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Freitag, 24. Mai 2019 Drucken

Politik

Kandidaten und Programme zur Europawahl: Von Mindestlohn bis Plastikmüll

Von Ralf Joas

In den Europawahlprogrammen einiger Parteien wird dem Plastikmüll der Kampf angesagt. Unser Bild zeigt gesammelte Abfälle an einem Strand auf der Insel Rügen.

In den Europawahlprogrammen einiger Parteien wird dem Plastikmüll der Kampf angesagt. Unser Bild zeigt gesammelte Abfälle an einem Strand auf der Insel Rügen. ( Foto: dpa)

Fünf Jahre sind eine lange Zeit. So spielen bei dieser Europawahl Klima- und Umweltpolitik ebenso wie sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen eine größere Rolle als 2014. Themen wie Migration haben derweil nichts von ihrer Bedeutung eingebüßt.

Klima und Umwelt

Erderwärmung, Bedrohung der Artenvielfalt, Diskussion um Luftschadstoffe – Umwelt hat im Wettstreit der Themen deutlich an Bedeutung gewonnen. Zumal klar ist, dass gerade auf diesem Gebiet nationales Handeln zu kurz greift. CDU/CSU sprechen sich dafür aus, die Ziele der UN-Klimakonferenzen zu konkretisieren und umzusetzen. Gegen die Vermüllung der Erde und der Meere mit Plastik sollen internationale Abkommen zur Plastikvermeidung geschlossen werden. Um die UN-Klimaziele zu erreichen, will die SPD bis 2030 45 Prozent der CO2-Emissionen gegenüber 1990 einsparen. Bis 2050 soll Europa klimaneutral sein. Bis 2030 soll die Hälfte des Plastikmülls eingespart werden. Die Grünen sind für eine EU-weite Plastiksteuer, bis 2030 sollen alle Kunststoffprodukte wiederverwertbar oder abbaubar sein. Bis 2050 soll der Energiebedarf vollständig aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Die Linke will dieses Ziel sogar schon zehn Jahre früher erreichen. Erhoben werden soll eine Kohlenstoffsteuer, der alle Branchen unterliegen sollen. Die FDP setzt beim Klimaschutz auf den Emissionshandel. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, seien europa- und weltweite Lösungen notwendig. Die AfD bezweifelt, dass der Klimawandel maßgeblich vom Menschen beeinflusst wird. Das Pariser Klimaabkommen lehnt die Partei ab, Kohle-, Gas- und Kernkraftwerke sollen in Betrieb bleiben.

 

Sicherheit und Verteidigung

CDU/CSU sprechen sich für gemeinsame europäische Streitkräfte bis 2030 aus. In der Außen- und Sicherheitspolitik soll, so die Union, das geltende Einstimmigkeitsprinzip durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden. Das fordert auch die SPD. Sie plädiert für eine vom Parlament kontrollierte europäische Armee und will Rüstungsexporte in Krisengebiete verbieten. Dieses Ziel verfolgen auch die Grünen. Sie wollen die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausbauen und zugleich die Mittel für zivile Krisenprävention verdoppeln. Die Linke will Rüstungsexporte stoppen; bei der Lösung von Konflikten soll sich die EU auf zivile Maßnahmen beschränken. Die FDP fordert eine europäische Armee und will die Position des EU-Außenbeauftragten in einen „echten“ EU-Außenminister umwandeln. Die AfD lehnt die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ab, fordert eine stärkere Orientierung an nationalen Interessen. Das Verhältnis zu Russland soll entspannt werden.

Migration und Flüchtlinge

CDU/CSU sind für die Einrichtung von Transitzentren in Nordafrika, wo geprüft wird, wer in die EU einreisen darf. Es soll EU-weit gemeinsame Asylstandards geben, Asylleistungen sollen auf ein Minimum beschränkt werden. Die SPD lehnt Transitzentren in Nordafrika ab. Städte und Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen von der EU unterstützt werden. Für die legale Zuwanderung brauche es einheitliche Regeln. Auch die Grünen sind für ein europäisches Einwanderungsrecht. Ein europäisch finanziertes und organisiertes Seenotrettungssystem soll aufgebaut werden. Notwendig sei eine EU-Asylbehörde mit einheitlichen Standards. Der EU-Türkei-Deal soll beendet werden. Das sowie hohe einheitliche Asylstandards fordert auch die Linke. Flüchtlinge sollen selbst entscheiden können, in welchem EU-Land sie Asyl beantragen. Abschiebungen soll es keine geben. Ein gemeinsames Asylsystem fordert auch die FDP. Notwendig sei ein europäisches Asyl- und Einwanderungsrecht, das klar zwischen Flucht, Asyl und Arbeitsmigration unterscheidet. Die AfD ist gegen ein europäisches Asylsystem und lehnt verbindliche Quoten, etwa für die Verteilung von Flüchtlingen, ab. Asyl- und Einwanderungspolitik sollten Sache der Nationalstaaten sein.

 

Soziales

Die sozialen Sicherungssysteme und Mindestlohn-Regeln sollen nach dem Willen von CDU/CSU Sache der Nationalstaaten bleiben. Eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung wird abgelehnt. Die SPD will einen Fonds, um die Arbeitslosenversicherung in bestimmten Ländern zu unterstützen. EU-weit soll es länderspezifische Mindestlöhne in Höhe von 60 Prozent des mittleren Einkommens geben. Für Deutschland wird entsprechend ein Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde gefordert. Die Grünen sind für eine Mindestlohnrichtlinie und für eine Grundsicherungs-Richtlinie, die für jedes Land soziale Mindeststandards vorgibt. Die Linke plädiert für eine europäische Arbeitslosenversicherung und für einen Mindestlohn, der bei 60 Prozent des durchschnittlichen nationalen Einkommens liegen soll. Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnt die FDP ab; Arbeitsmarktpolitik und soziale Sicherungssysteme sollen nach Ansicht der Liberalen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten bleiben. Auch die AfD ist gegen eine europäische Arbeitslosenversicherung. Kindergeldzahlungen für Kinder, die nicht in Deutschland leben, sollen an die Verhältnisse im Herkunftsland angepasst werden.

 

Steuern und Finanzen

CDU/CSU sind für eine moderate Steuer auf Finanzgeschäfte in Europa. Einen EU-Finanzminister lehnt die Union ab. Bei der Körperschaftsteuer für Unternehmen soll es eine einheitliche Bemessungsgrundlage geben. Die SPD will die Körperschaftsteuer in der EU vereinheitlichen und mit Mindeststeuern einen Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten verhindern. Gefordert werden eine Finanztransaktionssteuer und eine globale Mindeststeuer für Internetkonzerne. Für Investitionen in der Eurozone soll es ein gemeinsames Budget geben. Auch die Grünen sind für eine Steuer auf Finanztransaktionen. Sie fordern zudem einen eigenen Haushalt für die Eurozone. Damit hochverschuldete EU-Länder ihre Schulden besser abbauen können, soll ein Altschuldenfond eingerichtet werden. Eine Finanztransaktionssteuer fordert auch die Linke. Für Unternehmen soll ein EU-weiter Mindeststeuersatz gelten. Gefordert wird zudem ein europäisches Investitionsprogramm in Höhe von jährlich 500 Milliarden Euro. Die FDP lehnt Mindeststeuersätze für Unternehmen ebenso ab wie eine Finanztransaktionssteuer. Um Investitionen zu erleichtern, soll ein entsprechender Fonds eingerichtet werden. Die AfD sieht im Euro eine „Fehlkonstruktion“ und ist für die Rückkehr zu nationalen Währungen. Eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern lehnt sie ebenso ab wie eine europaweite Finanztransaktionssteuer.

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