Politik Jumbo-Parlament: Eigensinn der Abgeordneten peinlich und unverantwortlich

Wenn die Abgeordneten keine Einigung zur Verkleinerung des Parlaments

aushandeln, bestätigen sie die Kritiker, die ihnen Unfähigkeit vorwerfen.

Man sollte die Frösche nicht fragen, wenn man einen Sumpf trockenlegen will. Die schlichte Wahrheit dieses Spruches ist anschaulich im Bundestag zu belegen. Dort ringen seit Monaten (oder sind es nicht schon Jahre?) die Abgeordneten um eine Wahlrechtsreform, um das Parlament vor der XXL-Größe zu bewahren. Weil die Politiker zwingend eine schmerzhafte Einigung in eigener Sache aushandeln müssen, scheitert jede Kommission ein um das andere Mal. Dieser Eigensinn ist nicht mehr peinlich, sondern mittlerweile unverantwortlich. Es ist ja richtig: Eine Lösung ist nicht einfach, das Wahlrecht ist kompliziert. Wer an einer Schraube dreht, löst in der Mechanik der Stimmenverteilung große Wirkung aus. Doch diesen Umstand als Grund für das Scheitern anzuführen, ist eine Ausflucht. Letztlich liegt es an der Weigerung der Parteien, einen Kompromiss einzugehen. Denn die Anzahl der Wahlkreise zu verringern, ist nichts anderes als eine Machtfrage. Ebenso der Verzicht auf Ausgleich von Überhangmandaten, wie ihn die Union fordert. Vor allem kleinere Parteien würde es treffen. 15 Überhangmandate nicht auszugleichen, kommt einem Bonus für die Union gleich, denn sie würde von dem Modell am meisten profitieren. Dabei wird das Prinzip verletzt, dass jede Stimme gleich viel wert sein muss. Schon allein dieser Verdacht könnte dafür sorgen, dass das ganze Paket beim Bundesverfassungsgericht landet. Wieder einmal müsste Karlsruhe den Problemlöser für den Bundestag spielen.