Politik „Ich bin mit mir sehr zufrieden“

Horst Seehofer tritt heute als bayerischer Ministerpräsident ab und macht damit den Weg frei für Markus Söder. Die bundespolitische Bühne ist dem CSU-Chef schon äußerst vertraut.

Seinen Rücktritt hat er hinausgezögert bis zur letztmöglichen Minute. „Mit Ablauf des 13. März“, so teilte Horst Seehofer dem Bayerischen Landtag mit, werde er als Ministerpräsident gehen. Er tut das nur zwangsweise. Denn erstens könnte er, wäre er noch Landesfürst, morgen nicht als Bundesinnenminister vereidigt werden. Zweitens fühlt er sich dahoam hinausgedrängt, „demontiert“ von Mächten, die trotz ausgefeilter Verhinderungsstrategien am Ende stärker geworden sind als der Chef in den zehn Jahren seiner Amtszeit. Warum denn er, der Bayern unter seiner Regierung andauernd als das „Paradies“ bezeichne, nun nach Berlin weggehe, will ein Journalist wissen. Da zögert Seehofer auffallend lange. Dann antwortet er: „Das ist eine Frage, die Sie anderen stellen müssen.“ Und er setzt nach: „Genauso ist es eine Frage, warum ich in Bayern aufhören, in Berlin aber unverzichtbar sein soll.“ In diesem Abschied mischt sich so vieles: Bitterkeit und Lächeln, Eitelkeit, Selbstlob und Scheinheiligkeit. Seehofer geht ja nur halb. Parteichef bleibt er auf unabsehbare Zeit; das bedeutet auch weiterhin eine gewichtige Präsenz in München. Zweitens steigt Seehofer mit 68 Jahren noch lange nicht ab: Der Oberbayer war die ersten drei Jahrzehnte seiner Politikerlaufbahn ausschließlich bundespolitisch unterwegs war – im Bundestag, als Staatssekretär für Arbeit und Soziales, als Gesundheits- und als Landwirtschaftsminister. Nun kehrt er auf die Bühne zurück, die er als seine wahre betrachtet. Dort, im Bund, wird er stärker sein denn je zuvor: als Superminister und gewissermaßen, endlich, auf Augenhöhe mit dieser Bundeskanzlerin – damit nicht noch einmal passiert, was Seehofer als Trauma schlechthin, als Selbstaufgabe des Rechtsstaats betrachtet: die unkontrollierte Öffnung der Grenzen im Herbst 2015, bei der er sich als damals telefonisch unerreichbarer Regierungschef des hauptbetroffenen Bundeslands auch ganz persönlich von Angela Merkel ausmanövriert fühlte. Niemals wird Seehofer ihr das verzeihen. Gleichzeitig, auch das weiß Horst Seehofer, hat ihn der erbitterte Kampf gegen Merkel als Politiker erst wieder richtig belebt. In Bayern ebenso unausweichlich wie lustlos auf einen faden Ruhestand zutreibend, ist Seehofer mit dem Flüchtlingsdrama zu neuer bundespolitischer Bedeutsamkeit erwacht. Und gar nach den zwei Koalitionsverhandlungen der vergangenen Monate gibt es keinen Menschen in der CSU, der dem Urteil des Politologen Heinrich Oberreuter widersprechen würde: „Das Berliner Spielfeld beherrscht Horst Seehofer wie kein anderer in der CSU und wie nicht so sehr viele in der Bundespolitik.“ Dass Seehofer mit seinem Radikalschwenk – zuerst mit aller Kraft gegen Merkel, danach auf Kuschelkurs – viele CSU-Anhänger verprellt und damit das mieseste Wahlergebnis seit 1952 zumindest mitverursacht hat – geschenkt. Seehofer sagt: „Die Schuld liegt in Berlin.“ Und – in merkwürdigem Widerspruch dazu: „Ich habe die Verantwortung für das Wahlergebnis übernommen.“ Vor allem setzt er ein trotziges „Jetzt erst recht!“ dahinter. Was Seehofer nach seinen zehn Jahren als Ministerpräsident so stark macht, ist auch die Bilanz des Freistaats. „Er hat ja recht“, sagt Heinrich Oberreuter: „Bayern ist in der Bundesrepublik und in Europa ein Spitzenland, was Wohlgefühl und Leistungsfähigkeit betrifft.“ In seinem Rücktrittsschreiben umgibt Seehofer sich selbst mit dicken Weihrauchwolken: „Bayern steht heute besser da als zu Beginn meiner Amtszeit. Wir haben vieles bewegt, große Erfolge erzielt und Bleibendes geschaffen.“ Vor Journalisten sagte er neulich: „Ich bin mit mir sehr zufrieden.“ Als eine seiner größten Leistungen hebt Seehofer hervor, dass es gelungen sei, Bayern in der Fläche voranzubringen. Der Abstand in Arbeits- und Entwicklungschancen zwischen den Bezirken habe sich verringert, die Landflucht damit auch; einst abgehängtes Zonenrandgebiet in Oberfranken sei geradezu „umgedreht“ worden in eine blühende Region. Ganz so rosig sieht das die Opposition im Landtag natürlich nicht, aber es hat schon seine Berechtigung. Mit seiner Idee, ein Heimatministerium zu schaffen, das jenseits aller Folklore die so unterschiedlichen bayerischen Heimaten fördern sollte; mit der Dezentralisierung von Behörden und Universitäten hat Seehofer einiges erreicht – und ironischerweise den Aufstieg Markus Söders befeuert. Söders Hauptaufgabe als Heimatminister war es ja, mit Förderbescheiden übers Land zu reisen. Da lassen sich gut Freundesnetze knüpfen – und jetzt ist Söder am Ziel. Am Freitag soll der Bayerische Landtag den bisherigen Finanzminister zum neuen Ministerpräsidenten wählen. Eigentlich müsste das laut Landesverfassung in der regulären Sitzung am Mittwoch passieren, aber da stünde Bayern, stünde Söder im Schatten der Berliner Großereignisse – der Wahl der Bundeskanzlerin, der Vereidigung ihres Kabinetts und des neuen Bundes-Innen-Bau-Heimat-Super-Ministers. Deshalb hat die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit – die Opposition bekam nach bayerischem Brauch keine Chance auf Einspruch – die Wahlsitzung verschoben. Ob Seehofer zur Kür seines Rivalen anreisen wird? „Ich strebe immer nach der besten Lösung“, sagt er und hüllt sich, wie so oft, in die Undurchdringlichkeit seines Lächelns.