Politik GroKo-Sondierung: Politikerstimmen aus der Pfalz
Die CDU-Politiker Julia Klöckner, Christian Baldauf und Thomas Gebhart sowie Malu Dreyer und Thomas Hitschler (beide SPD) bewerten die Ergebnisse unterschiedlich.
„Ich glaube, dass wir ein sehr, sehr gutes Sondierungsergebnis haben und dass wir davon auch unsere Partei überzeugen können“, sagte die stellvertretende SPD-Chefin Malu Dreyer der dpa. Sie nannte den Einstieg in gebührenfreie Kitas sowie höheres Kindergeld, höheres Bafög und ein stabiles Rentenniveau als Beispiele. Von einer paritätischen Krankenversicherung profitierten vor allem kleine Einkommen. Beim Thema Europa setze die SPD neue Akzente. Dreyer hatte vor Beginn der Gespräche betont, dass sie ergebnisoffen geführt würden und eine Minderheitsregierung von CDU/CSU favorisiert. Sie will nun dem SPD-Parteitag empfehlen, dass die Partei Koalitionsverhandlungen aufnimmt. In der SPD Rheinland-Pfalz gibt es auch kritische Stimmen. So twitterte die Landtagsabgeordnete Giorgina Kazungu-Haß: „Mir fehlt einfach Zukunft in diesem Papier.“
Klöckner sieht eigene Forderungen in Flüchtlingspolitik erfüllt
CDU-Vizechefin Klöckner sieht in den Ergebnissen eine gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen. „Wir alle können mit dem Erreichten sehr zufrieden sein“, erklärte Klöckner. Sie hatte wie Dreyer an den Gesprächen teilgenommen. Klöckner sieht eigene Forderungen in der Flüchtlingspolitik erfüllt. „Zentrale Überprüfungen, Registrierungen und auch Rückführungen werden wir in Angriff nehmen“, betonte sie. Klöckner wertete auch Ergebnisse der Steuer- und Gesundheitspolitik positiv. „Steuererhöhungen und Neiddebatte sind vom Tisch, ebenso wie die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung.“
Baldauf: "Die Richtung stimmt"
Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf (Frankenthal) hat die Sondierungsergebnisse zwischen CDU, SPD und CSU mit den Worten kommentiert: „Die Richtung stimmt. Das ist ein Kompromiss, bei dem man natürlich auch dem Verhandlungspartner entgegenkommen muss.“ Das 28-seitige Sondierungspapier ist am Freitagvormittag nach mehr als 24 Stunden dauernden Verhandlungen in Berlin vorgelegt worden.
Bedauern über Jamaika-Scheitern
Auch der südpfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (Jockgrim) begrüßt die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und CSU: „Ich finde es gut, dass sich Union und SPD geeinigt haben. Deutschland braucht eine stabile und handlungsfähige Regierung. Eine solche ist nur möglich, wenn sie sich auf eine parlamentarische Mehrheit stützen kann.“ Zugleich bedauerte Gebhart erneut, dass es nicht zu einer Jamaika-Koalition gekommen sei: „Ich hätte mir neue politische Lösungen durch ein solches Bündnis gewünscht. Mit dem Scheitern von Jamaika ist eine Koalition aus Union und SPD die einzige stabile Regierungsmöglichkeit. Diese gilt es jetzt zu nutzen.“ Das Sondierungspapier bewertete der Südpfälzer als Kompromiss. „Jede Seite hat Zugeständnisse gemacht. Aber ohne Kompromisse geht es nicht“, sagt er.
Hitschler kritisiert Verzicht auf Bürgerversicherung
Der Südpfälzer SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler hingegen weiß noch nicht, ob er beim Parteitag am 21. Januar für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union stimmen wird. „Ich bin noch etwas hin und hergerissen“, sagte Hitschler am Freitag der RHEINPFALZ mit Blick auf das Ergebnis der Sondierungsgespräche. Einerseits gebe es „tolle inhaltliche Punkte“. Dazu gehöre der Schwerpunkt, der auf Europa gelegt werde. Auch die geplanten Investitionen in Bildung und für mehr Sicherheitskräfte seien positiv. Andererseits kritisierte Hitschler den Verzicht auf die von der SPD geforderte Bürgerversicherung und auf die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Zudem sei er „nie ein Freund“ der großen Koalition und von deren Arbeitsweise gewesen.
FDP unzufrieden mit Netzausbau
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin (Wahlkreis Worms) hat die Netzpolitik der Sondierer von CDU, SPD und CSU am Freitag heftig kritisiert. In den Ausbau von Gigabitnetzen werde nach Höferlins Einschätzung viel zu wenig investiert. Die Pläne von Union und SPD würden Deutschland „um Jahre zurückwerfen“.
