Politik Gesundheitsminister für Debatte über Organspende-Entscheidung
Düsseldorf. Die Gesundheitsminister der Bundesländer wollen die Bereitschaft der Bürger zur Organspende steigern, die Patientenbeteiligung ausbauen und die Arzneimittelversorgung verbessern. Bei der Organspende solle geprüft werden, ob eine verpflichtende Entscheidung jedes Einzelnen dafür oder dagegen kommen soll, beschlossen die Teilnehmer der am Donnerstag zu Ende gegangenen Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf. Die Minister befürworteten die Diskussion darüber.
Den Angaben zufolge haben bislang 32 Prozent aller Deutschen einen Organspendeausweis. Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) verwies darauf, dass täglich in Deutschland Menschen sterben, die vergebens auf ein Spenderorgan gewartet haben. Die Konferenz sei sich einig, dass es eine breite Debatte darüber brauche, ob eine Widerspruchslösung der richtige Weg ist, hieß es. Prüfer-Storcks betonte: „Zugleich müssen wir die organisatorischen Weichen in den Kliniken stellen.“ „Aus den Zahlen der Krankenhäuser wissen wir, dass aktuell lediglich ein Bruchteil der möglichen Spender realisiert wird“, sagte sie. Die Bundesregierung müsse nun das Transplantationsgesetz so ändern, dass die Kliniken für Transplantationen besser bezahlt, aber auch in die Pflicht genommen werden.
Patienten künftig besser informieren und beteiligen
Bei den Organspenden gilt seit November 2012 in Deutschland die sogenannte Entscheidungslösung. Dabei wird jeder Bürger ab dem 16. Lebensjahr gebeten, eine Erklärung zur Organspende abzugeben. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), derzeitiger Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz, warb dafür, dass jeder Bürger die „Pflicht zur Entscheidung“ übernehmen solle, ob er ein Organ spenden wolle. Mit Blick auf Arztbesuche oder eine Behandlung im Krankenhaus sprachen sich die Minister dafür aus, Patienten besser zu informieren und zu beteiligen. „Rechte, Anliegen und Wünsche von Patientinnen und Patienten müssen im Versorgungsalltag berücksichtigt und in den Behandlungsprozess eingebracht werden können“, sagte Laumann. Dazu sei ein Dialog auf Augenhöhe zwischen Arzt und Patient die Voraussetzung. Durch Telematik-Anwendungen und die Telemedizin werde auch die Eigenverantwortung der Patienten gefördert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bezeichnete das Patientenwohl als den entscheidenden Maßstab für die deutsche Gesundheitspolitik. Die Patientenorientierung sei gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Digitalisierung ein wichtiger Schwerpunkt seiner Arbeit.
"Protest der Pflegekräfte verständlich"
Die Gesundheitsminister kritisierten zudem, dass Lieferengpässe in der Arzneimittelversorgung weiterhin ein Problem darstellten. Kostendruck und die Organisation sowie Verteilung der Pharmaunternehmen schienen Ursachen dafür zu sein, hieß es. Die Länderminister forderten das Bundesgesundheitsministerium auf, die Notwendigkeit weiterer gesetzlicher Änderungen zu prüfen. Spahn warf derweil den Bundesländern in der „Bild“-Zeitung (Donnerstag) ein „Spardiktat“ für Kliniken vor. Wegen fehlender Investitionen sparten Krankenhäuser zu häufig: „Etwa in der Pflege, oder sie operieren zu häufig.“ Mit Blick auf die Proteste von Pflegekräften für mehr Personal in Krankenhäusern und der Altenpflege erklärte Spahn, dass die Bundesregierung die Kritik ernst nehme. „Hohe Arbeitsbelastung, zu wenig Kollegen, teilweise schlechte Bezahlung - die Proteste der Pflegekräfte sind verständlich.“ Die Regierung schaffe neue Stellen, suche nach neuen Wegen, Pflegekräfte zu finden, und setze sich für eine bessere Bezahlung ein. Pflegekräfte hatten am Mittwoch in Düsseldorf am Rande der Gesundheitsministerkonferenz für mehr Personal demonstriert.