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Dienstag, 13. März 2018 Drucken

Politik

Gesucht: eine Portion Freude

Drei Parteivorsitzende unterschreiben einen Koalitionsvertrag. Der Festakt ist ein kleines Schauspiel, denn der Vertrag hat keine rechtliche Bindung. Doch wie so oft spielt die Symbolik die große Rolle: Die Unterschriften stehen für Einigkeit, Vertrauen, Solidität. Was bei der Feier nicht spürbar wird, ist die Lust auf das gemeinsame Regieren. Die Opposition weiß auch, warum.

Von Winfried Folz, Berlin

Darauf ein Glas Wasser: Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags.

Darauf ein Glas Wasser: Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. ( Foto: dpa)

Auch wenn die Mauern aus grauem Sichtbeton sind, verströmt das hohe Foyer des Paul-Löbe-Hauses eine gewisse Leichtigkeit. Das liegt an den Rotunden, die sich seitlich aneinanderreihen, es liegt an den gläsernen Aufzügen, den lichten Galerien und den Traversen, die sich unter der Decke über den Raum spannen. Und es liegt an der Sichtachse: Durch riesige Fenster sieht man rechts die Spree, links das Kanzleramt. Hier arbeitet ein Teil der Abgeordneten, und in den Rotunden kommen die meisten Ausschüsse zusammen.

Das Haus hat nicht die Würde des Bundestages, es ist eher der Maschinenraum des Parlaments. Insofern haben CDU, CSU und SPD eine gute Wahl getroffen, den Festakt zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages dorthin zu verlegen. Schließlich ist die Feierlichkeit eine Inszenierung abseits der parlamentarischen Regeln, der Bundestag wäre nicht der richtige Ort gewesen.

Kein Gesetz schreibt einen Koalitionsvertrag vor, geschweige denn dessen öffentliche Unterzeichnung. Gleichwohl will man den Augenblick zelebrieren – für die Öffentlichkeit. Die hat schließlich fast ein halbes Jahr auf dieses Ereignis gewartet, so lange wie noch nie in der Geschichte Deutschlands. Kein Redner vergisst dies in irgendeiner launigen Wendung zu erwähnen, jeweils mit dem Zusatz, dass es dieses Mal aber auch verdammt schwierig gewesen sei.

Eine Bühne für die drei Parteichefs steht mitten im Foyer, auf Podesten gegenüber ballen sich über zwei Dutzend Kamerateams, vor ihnen sitzen auf unzähligen Stühlen die Minister, Staatssekretäre, Abgeordneten, Generalsekretäre, Fraktionschefs und die Vertreter und Vizevertreter der genannten Funktionsträger. Das Foyer ist gut gefüllt, auf den Galerien drängen sich vier Stockwerke hoch die Mitarbeiter der Abgeordnetenbüros, an den Tischen für die anschließende Stehparty werden Körbchen mit Brezeln und Konfekt gerichtet. Vor dieser perfekten Kulisse könnte Dieter Zetsche auch das neue Daimler-Flaggschiff präsentieren. Doch das Publikum applaudiert Angela Merkel.

Die Kanzlerin will vor der Unterzeichnung noch einige Worte loswerden. Sie zitiert Konrad Adenauer, der sinngemäß einmal gesagt habe, es lohne sich, miteinander zu ringen. Es sei ein hartes, aber respektvolles Ringen aller Seiten gewesen, fügt sie hinzu. Und sie beteuert: Der Koalitionsvertrag werde dem Auftrag gerecht, den die Wähler den Parteien bei der Bundestagswahl vor fast sechs Monaten erteilt hätten – eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Nun werde man „mutig und entschlossen“ an die Arbeit gehen. Und auf die ihr eigene Art fügt sie hinzu: „Eine Portion Freude könnte auch noch dazukommen.“

Dass nach dieser Bemerkung Olaf Scholz das Wort ergreift, ist unfreiwillig komisch. Der kommissarische SPD-Vorsitzende hat in den vergangenen Tagen bewiesen, dass Freude nicht unbedingt zu den Gefühlen zählt, die man seinem Gesicht ablesen kann. Die große Koalition müsse für den Zusammenhalt in der Gesellschaft Sorge tragen, sagt Scholz trocken. „Dafür sollten wir jetzt jeden Tag arbeiten. Und mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags kann es losgehen.“

CSU-Chef Horst Seehofer schließlich nennt den Koalitionsvertrag „ein gutes Werk“ und einen Interessenausgleich zwischen drei Volksparteien. Aus seiner Sicht sei die Vereinbarung ein Vertrag „für die kleinen Leute“. Er meint damit „die Mitte unserer Gesellschaft“. Nun müsse die Regierung auch Tempo machen. Am Vormittag noch hatte Seehofer für Lacher gesorgt, als er sich in einer Pressekonferenz zum selben Thema als „Erfinder des Heimatmuseums“ bezeichnet hatte. Er habe eigentlich „des Heimatministeriums“ sagen wollen, korrigierte er sich schnell und meinte den neuen Zuschnitt des Innenministeriums, dem er nun vorsteht.

Gespielt nachdenklich sagt Seehofer noch, seine Unterschrift unter den Koalitionsvertrag sei ja nun „irreversibel“, womit er auf seinen nicht ganz freiwilligen Wechsel von München in die Hauptstadt anspielt. „Aber ich komme gerne nach Berlin“, fügt er eilig an. Soll niemand glauben, er werde sich nicht mit ganzer Leidenschaft für sein neues Amt einsetzen.

Dann ist Zeit für die Unterschriften. Die Bundes-Hängepartie hat ihr Ende, die neue Regierung steht in den Startlöchern. Als die drei Parteichefs die Füllfederhalter in die Hand nehmen, klicken Hunderte von Fotohandys, die von den Gästen hochgereckt werden. Es könnte ja mal historisch werden, was hier gerade unterschrieben wird.

So weit wollen die Oppositionsfraktionen nicht gehen. Vor der Unterzeichnung nutzen FDP, Grüne, Linke und AfD den kompletten Vormittag, um in jeweils eigenen Pressekonferenzen den Koalitionsvertrag in die Zange zu nehmen. Tenor der vier Regierungsgegner: Diese Koalition ist nicht für die Zukunftsaufgaben gerüstet. Für die FDP atmet der Koalitionsvertrag „den Geist einer absoluten Staatsfixierung“, wie es Parteichef Christian Lindner formuliert. Die Kanzlerin habe mit Geld als Schmiermittel ein Bündnis zusammengekauft. Die AfD bemängelt, dass sich auf weiten Strecken die SPD durchgesetzt habe. Die Sozialpolitik der Regierung atme den „tiefen Mief der 70er Jahre“. AfD-Chef Alexander Gauland sagte zum Thema Flüchtlinge: „Es gibt keine Obergrenze, das Unrecht geht weiter.“

Für die Grünen weist der Koalitionsvertrag große Lücken auf, schließlich komme der Klimaschutz gar nicht vor, bemängelte Parteichefin Annalena Baerbock. Die Linken schließlich warfen der großen Koalition vor, die soziale Schieflage im Land zu vergrößern. Deshalb müsse es eine Umverteilung von Reichtum geben, sagte Parteichefin Katja Kipping.

Das war Tag 169 nach der Wahl. Sekt wurde nicht gereicht.

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