Politik Geschäfte statt Proteste

Sie stehen auf verlorenem Posten. Aber sie streiken weiter. Frankreichs Eisenbahner haben sich für einen „baroud d’honneur“ entschieden. Ein Kampf ist das, den man nur verlieren kann, den man aber um der Ehre Willen führen muss. Denn der Wandel der Staatsbahn SNCF, den sie mit dem längsten Streik in der Geschichte des Unternehmens zu sabotieren hofften, ist nicht mehr aufzuhalten. Am Donnerstag hat die Reform im Senat die letzte parlamentarische Hürde genommen und damit Gesetzeskraft erlangt. Die SNCF wird zur Aktiengesellschaft in Staatsbesitz. Sie hat sich internationaler Konkurrenz zu stellen. Privilegien wie die Rente mit 52 Jahren oder bis zu 50 Tage Jahresurlaub sind neuen Arbeitskräften von 2020 an nicht mehr vergönnt. „Die Sache ist gelaufen“, meint ein Gewerkschafter, der seinen Namen nicht in der Zeitung sehen will. „Verhandelt wird nur noch über Krümel, über Einzelheiten eines neuen Manteltarifvertrags beispielsweise. Aber wie sollen wir das nach mehr als 30 Streiktagen unseren Mitgliedern beibringen?“ Und so rufen die vier Bahngewerkschaften dazu auf, an diesem Sonntag erneut die Arbeit niederzulegen. Doch nicht nur der Widerstand der schlagkräftigsten französischen Arbeitskämpfer fällt in sich zusammen. Frankreichs Protestkultur schlechthin liegt in Trümmern. Die Zeiten, da die Politik dem Druck der Straße zu weichen pflegte, scheinen vorbei. Die Staatschef Emmanuel Macron angedrohte Woge des Protests, die erst die Arbeitsmarktreform hätte hinwegfegen sollen und nun die SNCF-Reform, ist ausgeblieben. Wo Protestkultur dominierte, breitet sich auf Betreiben des liberalen Erneuerers Geschäftskultur aus. Wie das Wirtschaftsprüferbüro EY (ehemals Ernst & Young) Anfang der Woche nach Auswertung einer weltweiten Umfrage unter Unternehmern und Investoren bekannt gab, hat Frankreich „spektakulär an Attraktivität gewonnen“. In der Gunst der 500 befragten Wirtschaftsführer hat das Land demnach zu Großbritannien und Deutschland weitgehend aufgeschlossen. Paris ist ihnen gar Europas wirtschaftlich attraktivste Stadt schlechthin. Dass Frankreich im vergangenen Jahr 1019 ausländische Investitionsprojekte verzeichnen konnte, 31 Prozent mehr als 2016, fügt sich ins erfreuliche Meinungsbild. Nach den Reizen des Landes gefragt, nennen die Unternehmer und Anleger Macrons Reformeifer, verweisen auf die Liberalisierung des Arbeitsmarkts, die weitgehende Abschaffung der Vermögenssteuer, die Deckelung der Kapitalertragssteuer sowie Milliardeninvestitionen des Staates in innovative Technologien. Mit dem Zustrom ausländischen Kapitals bröckelt auch der Widerstand gegen die Sprache der globalisierten Welt. Die Nation, die den Vormarsch des Englischen lange Zeit aufzuhalten wusste und sich selbst für Computer eine eigene Vokabel zugelegt hat (l’ordinateur), beginnt ihm zu huldigen. Innenminister Gérard Collomb überraschte kürzlich mit der befremdlichen Kunde, die Asylbewerber betrieben Benchmarking. Wie Unternehmer sondierten sie den Markt, wollte der Minister damit sagen. Sie verglichen Ausländergesetze, strebten in Länder, die am großzügigsten Asyl gewährten. Selbst Frankreichs legendäre Gastronomie beschreitet neue Wege. Im Land der Bistros und Gourmettempel hat Europas größtes Restaurant aufgemacht. Die neben dem Pariser Start-up-Inkubator Station F gelegene Trattoria „La Felicita“ empfängt auf 4500 Quadratmetern täglich bis zu 3000 Gäste. Der Erfolg gibt ihnen recht. So gigantisch das Platzangebot auch ist: Vor der Trattoria bilden sich regelmäßig Warteschlagen. Die Franzosen ließen sich diesmal von den Streiks auch nicht ihre Bewegungsfreiheit nehmen. Ausgerechnet die Eisenbahngewerkschaften, die für den Erhalt der alten SNCF kämpfen, haben dem Wandel den Weg bereitet. Die Nation, die der Staatsbahn in Nibelungentreue verbunden schien, hat den Reiz von Mitfahrgelegenheiten und Fernbussen entdeckt. „Noch nie hat ein Bahnstreik eine derart intensive Suche nach alternativen Transportmitteln ausgelöst“, erzählt Yann Raoul, Gründer des im Internet Tickets und Preisvergleiche anbietenden Dienstleisters KelBillet. Die Mitfahrgelegenheiten vermittelnde Online-Plattform BlaBlaCar meldet sechsmal so viele Nutzer wie vor dem Streik, Flixbus France ein Plus von 70 Prozent. Der Autobahnbetreiber Vinci versucht vom Trend zu profitieren und BlaBlaCar-Nutzer mit Maut-Rabatten an sich zu binden. Das lange Zeit der Reformunfähigkeit geziehene Volk scheint angesichts der Veränderungen über sich selbst zu staunen. Es wartet ab, lässt Macron gewähren, der den Wandel weiter vorantreibt. Es hofft auf Rendite. Doch sie wird nach Überzeugung von Wirtschaftsexperten so schnell nicht kommen. Und sie dürfte auch ziemlich ungleich verteilt werden. Macron nahestehende, liberal gesinnte Ökonomen werfen dem Präsidenten in einem durch Indiskretionen an die Öffentlichkeit gelangten Schreiben vor, „den Eindruck der Gleichgültigkeit in sozialen Fragen“ zu erwecken. Das Wahlversprechen, mit der Liberalisierung der Wirtschaft einhergehende Härten würden sozialpolitisch abgefedert, sei nicht überzeugend eingelöst. Laurent Berger, Chef der gemäßigten, dem sozialen Dialog verpflichteten Gewerkschaft CFDT, schlägt Alarm: „Wenn der Staatschef die Erwartungen enttäuscht, keine soziale Gerechtigkeit schafft, wachsende Ungleichheit toleriert, haben die Populisten freie Bahn.“ Macron lässt das nicht gelten. Wenn er dafür sorge, dass die Wirtschaft floriere und Arbeitsplätze schaffe, betreibe er nicht zuletzt auch Sozialpolitik, versichert er. Wenn er Privilegien kappe, schaffe er Gleichheit und Gerechtigkeit. Der Staatschef eilt weiter, nimmt die nächste heikle Reform ins Visier. Das Rentendickicht will er lichten. Auch in der Altersvorsorge soll Schluss sein mit allenfalls historisch zu erklärenden Vorrechten einzelner Berufsgruppen. Wie sehr sich Frankreich verändert, zeigt sich auch daran, dass Oppositionsführer Laurent Wauquiez, Chef der konservativen Républicains, Flugblätter verteilen lässt. „Frankreich muss Frankreich bleiben“, steht darauf. Aber dafür ist es wohl schon zu spät.