Politik Fachkräfte sollen einwandern dürfen

«Berlin.» Das von Innenminister Seehofer (CSU) vorgelegte Papier setzt den Schwerpunkt nicht auf Hochschulabsolventen, sondern auf Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung. Die Idee eines Punktesystems, wie es die SPD vorgeschlagen hatte, wird ebenso wenig aufgenommen wie der „Spurwechsel“ für bestimmte Asylbewerber. Das Thema Flüchtlinge wird nur mit einem Satz erwähnt: Zur Fachkräftesicherung gehöre auch, „die Potenziale der Personen mit Fluchthintergrund, die eine Beschäftigung ausüben dürfen, für unseren Arbeitsmarkt zu nutzen“. In dem Eckpunktepapier wird der Fachkräftemangel als „bedeutendes Risiko für die deutsche Wirtschaft“ bezeichnet. Deshalb spiele die Einwanderung von Fachkräften eine wichtige Rolle. Die Zuwanderung müsse sich „am Bedarf unserer Volkswirtschaft“ ausrichten. Zu berücksichtigen seien Qualifikation, Alter, Sprachkenntnisse, ein Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebotes und die Sicherung des Lebensunterhaltes der Zuwanderer. Auf die umstrittene Bevorzugung einheimischer Bewerber bei der Besetzung einer offenen Stelle wird „im Grundsatz“ verzichtet. Dies gelte nicht nur in den von der Bundesagentur für Arbeit definierten Engpassberufen, in denen akuter Fachkräftemangel herrscht. Gleichwohl behält sich die Bundesregierung die Möglichkeit vor, „zum Schutz“ deutscher Arbeitnehmer die Vorrangprüfung „beizubehalten bzw. kurzfristig wiedereinzuführen“. Aufgenommen wurde eine Forderung von Arbeitsminister Heil (SPD): Die Bundesregierung will Fachkräften mit qualifizierter Berufsausbildung, die noch keinen Arbeitsplatz in Deutschland haben, die befristete Einreise zur Jobsuche erlauben. Ein Bezug von Sozialleistungen in dieser Zeit wird aber ausgeschlossen. Heil versprach den Betrieben in Deutschland Entlastungen durch das künftige Gesetz. Die Regelungen sollten „unbürokratischer“ werden, sagte Heil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Heil machte deutlich, dass sich die drei Ministerien zwar grundsätzlich auf ein Fachkräftezuwanderungsgesetz geeinigt hätten, „das die Regelungen zusammenfassen und unbürokratischer machen wird“. Details seien aber noch zu klären. Info Über ein Einwanderungsgesetz wird seit Jahren gestritten. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist das Ziel eines „Fachkräfteeinwanderungsgesetzes“ verankert, „das den steigenden Bedarf an Fachkräften durch Erwerbsmigration neu und transparent regelt“. Nach dem Asylstreit zwischen CDU und CSU verständigte sich die Koalition Anfang Juli darauf, das Gesetz noch vor Jahresende ins Kabinett zu bringen.