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Freitag, 07. Dezember 2018 Drucken

Politik

Eins, zwei, drei – oder noch mehr Bewerber?

Fragen und Antworten: Die CDU entscheidet heute über die Nachfolge von Angela Merkel an der Parteispitze – Kramp-Karrenbauer und Merz als Favoriten

Wer wird der Nachfolger von Angela Merkel: Friedrich Merz (links), Annegret Kramp-Karrenbauer oder Jens Spahn? (Foto: dpa)

Stünde für einen Generationenwechsel an der CDU-Spitze: Jens Spahn.

Stünde für einen Generationenwechsel an der CDU-Spitze: Jens Spahn. ( Foto: dpa)

War zwischenzeitlich aus der Politik ausgestiegen: Friedrich Merz.

War zwischenzeitlich aus der Politik ausgestiegen: Friedrich Merz. ( Foto: dpa)

Bringt reichlich Regierungserfahrung mit: Annegret Kramp-Karrenbauer.

Bringt reichlich Regierungserfahrung mit: Annegret Kramp-Karrenbauer. ( Foto: REUTERS)

Achtzehn Jahre stand Angela Merkel an der Spitze der CDU. Heute wird beim Parteitag in Hamburg ihr Nachfolger beziehungsweise ihre Nachfolgerin gewählt.

Wer darf abstimmen?

In den Hamburger Messehallen werden 1001 Delegierte erwartet. Wie viele Delegierte ein Landesverband entsendet, hängt von seiner Mitgliederzahl sowie vom Wahlergebnis bei der letzten Bundestagswahl ab. Der zahlenmäßig weitaus mächtigste Landesverband ist Nordrhein-Westfalen mit 296 Delegierten, gefolgt von Baden-Württemberg mit 154 Delegierten. Aus Rheinland-Pfalz kommen 89 Delegierte in die Hansestadt.

Wer kandidiert?

Bisher gibt es drei Kandidaten. Die 56-jährige Annegret Kramp-Karrenbauer ist seit Februar Generalsekretärin der CDU und steht der Noch-Vorsitzenden Merkel nahe. Die Saarländerin wurde 2011 Ministerpräsidentin ihres Bundeslands und rückte an die Spitze einer „Jamaika“-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Dieses Bündnis zerbrach bald darauf. In vorgezogenen Neuwahlen schmiedete „AKK“ 2012 ein Bündnis mit der SPD. 2017 steigerte Kramp-Karrenbauer das Landtagswahlergebnis für die CDU auf über 40 Prozent.

Der 63-jährige Friedrich Merz war von 2000 bis 2005 Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Dann musste er den Posten räumen – für Angela Merkel. Der Sauerländer, der als ausgewiesener Finanzpolitiker und eloquenter Redner gilt, trat 2009 nicht mehr zur Bundestagswahl an. In den vergangenen Jahren war er unter anderem für den US-Vermögensverwalter Blackrock tätig.

Der 38-jährige Jens Spahn ist deutlich jünger als seine beiden Mitbewerber. Der Münsterländer wurde mit 22 Jahren erstmals in den Bundestag gewählt. In der aktuellen großen Koalition hat Spahn das Amt des Gesundheitsministers inne. Ins Rennen um den CDU-Vorsitz geht Spahn als Außenseiter.

Gibt es weitere Kandidaten?

Bisher nicht. Aber wenn nur ein Delegierter einen weiteren Kandidatenvorschlag macht, kann der Betreffende sich bewerben. Das könnte bei dem hessischen Unternehmer Andreas Ritzenhoff der Fall sein. Der 62-Jährige ist erst seit dem Frühjahr CDU-Mitglied, sieht sich aber seit vielen Jahrzehnten als politischer Mensch.

Wer ist der Favorit?

Hier scheint nur eines klar zu sein: Jens Spahn gilt als klarer Außenseiter. Ansonsten könnte es ein enges Rennen zwischen „AKK“ und Friedrich. Die zahlreichen Umfragen der vergangenen Wochen geben wenig Aufschluss über den Wahlausgang: Weder die Bundesbürger noch die CDU-Mitglieder sind wahlberechtigt; die Entscheidung treffen einzig die Delegierten.

Wie wird gewählt?

Die Kandidaten bekommen zunächst die Gelegenheit, sich in kurzen Reden vorzustellen. Im Anschluss sind Fragen der Delegierten an die Bewerber möglich. Dann wird gewählt. Die Wahl ist geheim, jeder Delegierte findet auf seinem Platz einen Pappaufsteller, damit die Stimme wie in einer Wahlkabine unbeobachtet abgegeben werden kann.

Wer ist gewählt?

„Bei allen Wahlen ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich“, heißt es im Parteistatut der CDU. Bekommt also heute im ersten Wahlgang einer der Kandidaten mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, ist die Wahl entschieden. Ist dies nicht der Fall, kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Mit einer Entscheidung wird im Laufe des Nachmittags gerechnet.

Gibt es weitere Parteitagsthemen?

Natürlich ist die Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden beherrschendes Thema auf dem Parteitag. Doch auch sonst haben die Delegierten einiges vor sich. So werden sie sich mit Leitanträgen des Bundesvorstands beschäftigen. In einem Leitantrag geht es um die Stärkung der Bundeswehr. Dazu soll der Verteidigungshaushalt bis spätestens 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ansteigen. Derzeit sind es etwa 1,25 Prozent. Ferner wird das Ziel bekräftigt, die Verteidigungsausgaben längerfristig auf zwei Prozent des BIP anzuheben. Ein zweiter Leitantrag beschäftigt sich mit der Sozialen Marktwirtschaft. Als eine Herausforderung wird wirtschaftlicher Protektionismus bezeichnet. Zudem liegen den Delegierten mehrere Anträge zu einer allgemeinen Dienstpflicht vor. Die Antragskommission empfiehlt dabei die Annahme eines Antrags der Frauen-Union, der das zivilgesellschaftliche Engagement weiter stärken will. Danach will die CDU die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht und freiwillige Angebote im Rahmen des Prozesses zum Grundsatzprogramm fortführen. Zur Annahme wird auch ein Antrag empfohlen, demzufolge der Solidaritätszuschlag bis Ende 2021 vollständig abgeschafft werden soll.

Was ist mit dem Migrationspakt?

Dieses internationale Regelwerk zur Ordnung und Steuerung von Migration sorgt seit Wochen für Diskussionen. Vorige Woche haben sich die Koalitionsfraktionen im Bundestag klar hinter den UN-Migrationspakt gestellt. Nun soll der CDU-Parteitag nach dem Willen des Bundesvorstandes über einen Antrag des Parteivorstands zum Migrationspakt abstimmen. Der Vorstand will offensichtlich den Kritikern des Paktes die Möglichkeit nehmen, mit einem eigenen Antrag einen ablehnenden Beschluss zu dem Pakt herbeizuführen. |afp/dpa

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