Politik Eilmeldung: EU-Kommission will Deutschland verklagen

Die EU-Kommission will Deutschland wegen der schlechten Luft in den Innenstädten verklagen. Die Brüsseler Behörde macht damit ernst in dem seit Jahren laufenden Vertragsverletzungsverfahren wegen des wiederholten Überschreitens der Stickstoffdioxid-Grenzwerte. Nach Informationen der RHEINPFALZ will die Kommission bei ihrer Sitzung am 7. Dezember die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschließen. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums bestätigte eine entsprechende Ankündigung gegenüber der Bundesregierung.