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Politik

Dreyer will auf Israel-Reise keine Konfrontation

Von Karin Dauscher, Mainz

Malu Dreyer wird auch die Gedenkstätte Yad Vashem besuchen. Im Bild: die Halle der Namen.

Malu Dreyer wird auch die Gedenkstätte Yad Vashem besuchen. Im Bild: die Halle der Namen. ( Foto: Imago)

Am Ende ihrer Bundesratspräsidentschaft fliegt die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) heute zu einer viertägigen Reise nach Israel und in die Gebiete der palästinensischen Autonomiebehörde. Sie besucht die Gedenkstätte Yad Vashem und spricht mit Premierminister Benjamin Netanyahu und Staatspräsident Reuven Rivlin. In Ramallah trifft sie den Premierminister der palästinensischen Behörde, Rami Hamdallah.

Als Bundesratspräsidentin ist Dreyer die vierthöchste Repräsentantin nach dem Bundespräsidenten, dem Bundestagspräsidenten und der Kanzlerin und die erste führende Politikerin Deutschlands, die Israel nach der Bundestagswahl besucht. Das Abschneiden der AfD mit ihren in Teilen offen rechtsextrem auftretenden Funktionären ist in Israel sehr aufmerksam wahrgenommen worden. „Es ist mir persönlich sehr wichtig, nach dem Einzug der AfD in den Bundestag gegenüber unseren Partnern in Israel umgehend ein Signal zu setzen, dass diejenigen, die in der Bundesrepublik politische Verantwortung tragen, weiterhin uneingeschränkt an der Seite Israels stehen“, sagt Dreyer gegenüber der RHEINPFALZ.

 

Die Reise bildet den Abschluss ihrer Bundesratspräsidentschaft, am 1. November übernimmt turnusmäßig der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, das Amt, Das Ziel dieser Delegationsreise sei ihr ausdrücklicher Wunsch und eine sehr bewusste Entscheidung gewesen: „Rheinland-Pfalz hat seit über 20 Jahren sehr enge Beziehungen zu Israel. Darüber hinaus ist die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson.“ Beruflich und auch privat ist es Dreyers erste Reise in das Land im Nahen Osten.

Glattes politisches Parkett

 

Das politische Parkett in Israel kann für deutsche Staatsgäste sehr glatt sein. SPD-Chef Martin Schulz bekam das vor drei Jahren zu spüren. Als EU-Parlamentspräsident hielt er im Februar 2014 eine Rede in der Knesset und kritisierte, dass Palästinensern weniger Wasser zur Verfügung stehe als jüdischen Siedlern im Westjordanland. In der Sache vertreten auch Organisationen wie die Weltbank oder die Vereinten Nationen diese Auffassung, aber die Zahlen, die Schulz vortrug, waren falsch. Ein Teil der Abgeordneten verließ empört das Parlament. Erst vor wenigen Monaten, im April, versagte Netanyahu Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ein Treffen während dessen Antrittsbesuchs. Der Grund: Gabriel hatte sich mit den regierungskritischen Organisationen „Btselem“ und „Breaking the Silence“ getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich hinter Gabriel. Als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen Monat später nach Israel reiste, nahm er zwar nicht Abstand vom Außenminister, tat aber sehr viel, um das Klima wieder zu verbessern.

 

Dabei ist es auch von israelischer Seite belastet. Zum einen durch die Dauerauseinandersetzung um die Siedlungspolitik, die nach Auffassung der Bundesregierung und der internationalen Gemeinschaft gegen das Völkerrecht verstößt. Zum anderen durch einen Korruptionsfall, dem die israelische Justiz im Zusammenhang mit einem deutsch-israelischen U-Boot-Geschäft auf der Spur ist. Einer der Verdächtigen ist David Shimron, ein Vertrauter, Berater – und Cousin – von Netanyahu. Er ist der Anwalt eines inzwischen gefeuerten ThyssenKrupp-Repräsentanten, der Schmiergelder gezahlt haben soll, um den Auftrag für den deutschen Hersteller an Land zu ziehen. Die Bundesregierung hatte zuvor eine Förderung in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro in Aussicht gestellt, das Abkommen aber vor der Bundestagswahl nicht mehr unterzeichnet. Werden auch solch heikle Punkte bei den Gesprächen mit Dreyer eine Rolle spielen? „Mir ist es wichtig, offene Gespräche zu führen, ohne dabei die Konfrontation zu suchen“, lautet ihre diplomatische Antwort.

100.000 Euro Förderung pro Jahr

 

Schon den Wesenszügen der Sozialdemokratin ist es fremd, krawallig aufzutreten. Als Vertreterin der künftigen Oppositionspartei im Bund ist ihre Machtposition aus Israels Sicht begrenzt, obwohl sie innerparteilich durch die jüngste Nominierung als Vize-Parteichefin mehr Bedeutung gewinnt. An den Programmpunkten dürfte niemand Anstoß nehmen. Vorgesehen sind Besuche wissenschaftlicher Einrichtungen, einer Flüchtlings- und Migrantenschule oder dem israelisch-palästinensischen Aussöhnungswerk „Givat Haviva“, das von Rheinland-Pfalz jährlich mit knapp 100.000 Euro gefördert wird. Als Dreyer die Bewerbung der Schum-Städte Speyer, Worms und Mainz als Unesco-Welterbe wegen ihrer Bedeutung für das europäische Judentum im Mittelalter in den Reisekoffer packte, konnte sie noch nicht ahnen, dass die USA und Israel just in diesen Tagen wegen angeblicher Israelfeindlichkeit ihren Austritt aus der Unesco angekündigt haben. Ändern wird Dreyer ihre Pläne deshalb nicht.

 

Auf der Reise nach Tel Aviv und Jerusalem wird Dreyer begleitet von Gerhard Braun, Präsident der Landesvertretung der Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz, und DGB-Landeschef Dietmar Muscheid. Der Delegation gehören Wissenschaftler an, darunter die Vizepräsidentin der Universität Koblenz-Landau, Gabriele Schaumann. Dabei sind auch jugendliche Teilnehmer eines Austauschprogramms.

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