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Mittwoch, 12. Juni 2019 Drucken

Außenpolitik

Sohn sagt aus

Trump bleibt in der Russland-Affäre weiter unter Druck

Donald Trump Jr.

Im Mai war bekannt geworden, dass der Geheimdienstausschuss Donald Trump Jr. vorgeladen hatte, um weitere Fragen im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen zu beantworten. Foto: Alec Tabak/Pool The Daily News/AP

Die Schlagzeilen rund um die Russland-Ermittlungen wird US-Präsident Trump nicht los. Sein ältester Sohn muss in der Sache nochmals im Senat aussagen. Auch die Demokraten im Repräsentantenhaus lassen nicht locker.

Washington (dpa) - Nach dem Abschluss der Russland-Untersuchungen von FBI-Ermittler Robert Mueller bleibt US-Präsident Donald Trump unter Druck.

Sein ältester Sohn sagte Donald Trump Jr. am Mittwoch erneut vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aus - hinter verschlossenen Türen. Auf dem Weg zu der Befragung sagte Trump Jr. auf die Frage, ob er seine Aussage im Senat vom September 2017 abändern wolle, er habe «nichts zu korrigieren». Damals ging es um ein Treffen mit Vertretern Russlands im Trump-Tower sowie ein Bauprojekt seines Vaters in Moskau.

Trump Jr. solle zu einem halben Dutzend Aspekten befragt werden, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf informierte Kreise. Im Mai war bekannt geworden, dass der von Trumps Republikanern geführte Geheimdienstausschuss des Senats den Präsidentensohn unter Strafandrohung vorgeladen hatte, um weitere Fragen zu den Russland-Ermittlungen zu beantworten.

Trump hatte irritiert auf die Vorladung seines Sohnes reagiert. Dieser habe bereits mehrere Stunden im Kongress ausgesagt und sei durch den Bericht von FBI-Sonderermittler Mueller «komplett entlastet» worden. Der republikanische Ausschussvorsitzende Richard Burr musste wegen der Vorladung des 41-Jährigen heftige Kritik aus den eigenen Reihen einstecken.

Das von den oppositionellen Demokraten dominierte Repräsentantenhaus stimmte unterdessen am Dienstag (Ortszeit) für eine Resolution, die den Vorsitzenden des Justizausschusses, Jerry Nadler, ermächtigt, gegen Justizminister William Barr und Trumps früheren Rechtsberater Donald McGahn vor Gericht zu ziehen. Barr und McGahn sollen damit zur Zusammenarbeit mit dem Justizausschuss gezwungen werden.

Der Ausschuss hatte Barr unter Strafandrohung aufgefordert, den ungeschwärzten Abschlussbericht Muellers zu den Russland-Ermittlungen vorzulegen. Der Justizminister lehnt das jedoch ab. McGahn wiederum - eine zentrale Figur in Muellers Ermittlungen - kam einer Zwangsvorladung des Justizausschusses nicht nach.

Mueller hatte etwa zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampfteam von Trump geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf und ob Trump später, als er schon Präsident war, die Justizermittlungen dazu behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.

Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr seinen Abschlussbericht übergeben, der bislang nur in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde. Der Sonderermittler und sein Team waren zwar auf «zahlreiche» Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands gestoßen. Beweise für eine Straftat fanden sie aber nicht.

In dem Bericht sind diverse Versuche Trumps aufgeführt, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen - unter anderem über McGahn. Mueller äußerte sich nicht eindeutig zum Vorwurf der Justizbehinderung, sondern führte Argumente dafür und dagegen an. Er sprach Trump aber ausdrücklich nicht von dem Vorwurf frei.

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