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Dienstag, 03. Juli 2018 Drucken

Politik

Auslegungssache

Um die Interpretation der Beschlüsse des EU-Gipfels ist unter Beteiligten eine lebhafte Debatte ausgebrochen

Von Markus Grabitz, Brüssel

Das Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos zählt zu den bereits bestehenden „Hotspots“.

Das Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos zählt zu den bereits bestehenden „Hotspots“. ( Foto: dpa)

Unmittelbar nach dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche hat eine lebhafte Debatte über die Brüsseler Beschlüsse in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eingesetzt. Einige Staats- und Regierungschefs distanzieren sich bereits von den ersten Entscheidungen.

Worüber gibt es Streit?

Naturgemäß interpretieren die Staats- und Regierungschefs Gipfel-Beschlüsse bei ihrer Ankunft im Heimatland immer ein bisschen unterschiedlich. Doch dass die Bewertungen so stark auseinander gehen wie diesmal ist ungewöhnlich. Festzuhalten ist: Keinen Streit gibt es bei dem Willen, Europa stärker gegen illegale Migration dicht zu machen. Unterschiede gibt es bei den Lagern in- und außerhalb der EU, in denen künftig der Anspruch auf Asyl geprüft werden soll. Die gravierendsten Differenzen löst ein Thema aus, das nicht Teil der Gipfelbeschlüsse, aber für die innenpolitische Debatte in Deutschland umso wichtiger ist: die zwischenstaatlichen Vereinbarungen über die Rücknahme von Migranten, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden.

 

Welche Hauptstädte sind zu Vereinbarungen mit Berlin bereit?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte 16 Länder angeführt. Sie habe beim Gipfel politische Zusagen erhalten, die auf eine beschleunigte Rückführung von Asylbewerbern hinausliefen, die bereits registriert wurden. Ungarn und Tschechien zählten dazu. Die Regierungschefs aus Prag und Budapest widersprachen aber inzwischen. Kooperieren wollen offenbar Griechenland, Spanien, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal und Schweden.

 

Wann wird die Asyl-Agenda des Gipfels in die Tat umgesetzt?

Grundsätzlich gilt: In Gipfelbeschlüssen, festgehalten in den „Schlussfolgerungen“, einigen sich die Staats- und Regierungschefs einstimmig, was künftig getan werden soll. Das sind naturgemäß Absichtserklärungen. Damit wird die EU-Kommission aufgefordert, Lösungsmöglichkeiten und Gesetzgebungsvorschläge zu erarbeiten. Dies läuft jetzt an. Die Kommission wird in den nächsten Wochen und Monaten etwa Vorschläge machen für die schnelle Aufstockung des EU-Grenzschutzes Frontex auf 10.000-Mann-Stärke, für einheitliche Asylstandards in der EU und all die anderen Themen, bei denen die „Chefs“ Arbeitsaufträge erteilt haben. Vor allem ist die Kommission gefordert, Lager in- und außerhalb der EU vorzubereiten, in denen schnell zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und Menschen mit Anspruch auf internationalen Schutz unterschieden werden soll.

Wie ist der Stand bei Lagern außerhalb der EU?

Hierzu sucht die Kommission das Gespräch mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sowie der Internationalen Organisation für Migration IOM. Tatsache ist, dass die EU bislang viele Absagen nordafrikanischer Länder bekommen hat. Ägypten, Tunesien, Libyen, Marokko und Algerien sind nicht bereit, auf ihrem Territorium „regionale Ausschiffungsplattformen“ einrichten zu lassen. Diese Lager sollen dazu beitragen, das Geschäftsmodell der Menschenhändler zu zerstören. Die Hoffnung der EU ist, dass Wirtschaftsflüchtlinge sich nicht mehr auf Geschäfte mit Schmugglern einlassen, wenn sie nicht mehr in der EU, sondern einem Drittstaat landen.

 

Wie sieht es bei Lagern innerhalb der EU aus?

Griechenland und Spanien sollen Interesse daran haben, „Kontrollcenter“ für Flüchtlinge einzurichten. Davon gibt es bereits jeweils fünf in Italien und in Griechenland. Sie werden „Hotspots“ genannt. In diesen Lagern wird schnell geprüft, ob Neuankömmlinge eine Chance auf politisches Asyl haben. Die Kommission ist im Gespräch mit den Hauptstädten, wo es Bedarf für weitere derartige Center gibt. Kein Mitgliedsland soll dazu verpflichtet werden, Hotspots einzurichten. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz ist dagegen, dass Flüchtlinge in den Hotspots einen Antrag auf Asyl stellen können: Die Möglichkeit dazu würde den Anreiz von Zuwanderern verstärken, die Lager zu erreichen.

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