Politik Ausländer diskriminiert: Deutsche Pkw-Maut unzulässig

Der Europäische Gerichtshof hat die geplante Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland gekippt, weil sie gegen EU-Recht verstoße. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) räumte ein, dass die Maut in ihrer jetzigen Form vom Tisch sei.

Die Luxemburger Richter werteten die Mautpläne als Diskriminierung ausländischer Autofahrer, weil deutsche Fahrzeughalter bei Einführung der Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Für deutsche Fahrzeughalter würde die Maut „vollständig kompensiert“. Dadurch liege die „wirtschaftliche Last dieser Abgabe tatsächlich allein auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedsstaaten zugelassenen Fahrzeugen“, teilten die Richter am Dienstag mit. (Aktenzeichen: C-591/17)

Österreich hatte vor dem EuGH in Luxemburg im Jahr 2017 eine Vertragsverletzungsklage erhoben. Die Erfolgsaussichten der Klage galten allerdings zuletzt als gering. Der für das Verfahren zuständige Generalanwalt hatte sich in seinem Schlussantrag im Februar noch dafür ausgesprochen, die Klage Österreichs abzuweisen. In vielen Fällen folgen die EuGH-Richter diesen Entscheidungsvorschlägen.

Eine Arbeitsgruppe prüft die Folgen des Urteils

Die Pkw-Maut sollte nach den Plänen von Bundesverkehrsminister Scheuer eigentlich im Oktober 2020 eingeführt werden. Beschlossen wurde das jetzt geltende Gesetz bereits im Jahr 2017, als Alexander Dobrindt (CSU) Verkehrsminister war. Vorausgegangen war ein jahrelanger Streit um die Maut, die als Herzensprojekt der CSU gilt.

Scheuer stellte nach dem EuGH-Urteil klar, dass die Entscheidung „zu respektieren und zu akzeptieren“ sei. Er setzte nach eigenen Angaben eine Arbeitsgruppe ein, um die Folgen der Entscheidung zu bewerten. Er hob dabei hervor, dass das Urteil keine Absage an eine Nutzerfinanzierung der Infrastruktur sei. Diese gebe es auch in vielen anderen EU-Staaten. Tatsächlich werden in zahlreichen EU-Staaten mit unterschiedlichen Modellen Mautgebühren für die Nutzung von Autobahnen erhoben.

In Mainz herrscht Erleichterung

Die rheinland-pfälzische Landesregierung begrüßte das Urteil. „Die Maut-Pläne hätten den Grenzverkehr zwischen Rheinland-Pfalz, Frankreich, Luxemburg und Belgien belastet“, befand Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Mainz. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sprach von einem schlechten Zeugnis für die Politik der Bundesregierung, aber einem guten Signal für Europa und die Menschen in den Grenzregionen.