Politik Appell für Reform- und Kompromisswillen

Angela Merkel und Emmanuel Macron haben ihren Willen zu einer engen Zusammenarbeit bei den EU-Reformen bekräftigt. Beide Regierungen seien sich einig, „dass die Eurozone noch nicht ausreichend krisenfest ist“, sagte die Bundeskanzlerin gestern bei einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten in Berlin. Beide räumten ein, dass es bis zu gemeinsamen Vorschlägen für den EU-Gipfel im Juni noch ein steiniger Weg sei. Macron hatte im vorigen Jahr mit einer Reihe von Vorschlägen eine Reformdebatte mit angestoßen. Mehrere seiner Forderungen – etwa eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion durch ein eigenes Eurozonen-Budget und einen EU-Finanzminister – stoßen bei Politikern von CDU/CSU auf deutliche Ablehnung. Merkel betonte: „Wir brauchen offene Debatten und wir brauchen zum Schluss auch die Fähigkeit zum Kompromiss.“ Macron unterstrich, Europa stehe an einer Wegscheide. „Wir leben in einem Moment des europäischen Abenteuers, das wirklich einzigartig ist.“ Durch Kriege und Handelskonflikte werde die gemeinsame Souveränität Europas auf den Prüfstand gestellt. „Auch innerhalb unserer Staaten entstehen Zweifel und entstehen stark nationalistische Visionen.“ Leitartikel Seite 2 Seite 3

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