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Montag, 02. Dezember 2019 Drucken

Politik

Darum geht es beim Agrargipfel in Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner müssen sich darauf einstellen, mit Vorwürfen konfrontiert zu werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner müssen sich darauf einstellen, mit Vorwürfen konfrontiert zu werden. (Foto: dpa)

Neue Umweltvorgaben, strengere Düngeregeln und im Supermarkt Billigpreise für Fleisch und Milch: Beim „Agrargipfel“ mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen am Montag auch Konfliktthemen zur Sprache kommen, die viele Bauern aufregen. Ein Überblick.

AGRARPAKET: Akuten Unmut haben Pläne ausgelöst, die das Kabinett Anfang September auf den Weg gebracht hat. Unter anderem zum Schutz von Insekten soll der Einsatz von Unkraut- und Schädlingsgiften stark eingeschränkt werden. Für Verbraucher soll ein neues Logo kommen, das Schweinefleisch aus besserer Tierhaltung kennzeichnet - wenn Bauern freiwillig mitmachen. Aus den wichtigen EU-Agrarzahlungen an die Höfe wird im neuen Jahr mehr Geld für Umweltmaßnahmen reserviert.

DÜNGEREGELN: Zum besseren Schutz des Grundwassers sollen die Bauern das Düngen unter anderem mit Gülle weiter einschränken. Denn Brüssel hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte verklagt und 2018 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Recht bekommen. Was die Bauern wurmt: Erst 2017 geänderte Vorgaben sollen nun schon wieder verschärft werden, sonst könnten Deutschland am Ende hohe EU-Strafzahlungen blühen. Damit drohe „Unterdüngung“ von Pflanzen, fürchten Landwirte.

ROLLE DER VERBRAUCHER: Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) hebt die Einflussmöglichkeiten der Supermarktkunden hervor, um zu mehr Umwelt- und Tierschutz zu kommen. Man müsse sich beim Einkauf bewusst machen, dass jedes ausgewählte Produkt eine Bestellung auslöse, argumentiert sie. „Wer Bio auf den Feldern will, muss Bio kaufen.“ Dies gelte auch für mehr Tierwohl. Mehrkosten durch Stall-Umbauten müssten Bauern honoriert werden, indem höhere Preise bei ihnen ankommen.

UNSICHERES GESCHÄFT: „Die wirtschaftliche Lage ist nach wie vor angespannt“, sagt Bauernpräsident Joachim Rukwied. „Die große Trockenheit von 2018 und die verbreitete Trockenheit in einigen Regionen 2019 wirken natürlich bei vielen noch nach.“ Die Preise für Getreide und Zuckerrüben seien weiterhin unter Druck. Bei Milch sei die Preisentwicklung stabil. „Für Schweinefleisch sehen wir im Moment endlich die lange erhoffte und notwendige Erholung der Preise.“

MÖGLICHE GEFAHR: Für Menschen ist sie ungefährlich. Aber Branche und Behörden setzen auf höchste Wachsamkeit, nachdem in Polen nahe der deutschen Grenze weitere Fälle von Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen nachgewiesen wurden. Bisher gibt es keinen Fall in Deutschland. „Natürlich sind wir in Sorge“, sagt Bauernpräsident Rukwied. „Wir setzen darauf, dass die Sicherheitsmaßnahmen für den Fall eines Ausbruchs tragen. Wir hoffen, dass dieser Fall nicht eintritt.“ Denn beim ersten Nachweis der Tierseuche bei einem Wild- oder Hausschwein sind Exporte außerhalb der EU nicht mehr möglich.

|dpa

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