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Innenpolitik

«Konservative Politik»

AfD-Aussteigerin Petry setzt auf «Die Blaue Partei»

Frauke Petry

Frauke Petry will mit der «Blauen Partei» enttäuschte konservative Wähler gewinnen, denen die AfD zu weit rechts steht. Foto: Bernd von Jutrczenka

«Die Blaue Partei» heißt das neue Projekt von Frauke Petry. In der Rest-AfD glauben viele, dass ihr damit genauso wenig Glück beschieden sein wird, wie weiland Bernd Lucke mit seiner neuen Partei.

Düsseldorf/Wiehl (dpa) - Die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry lässt den Gerüchten über die Gründung einer neuen Partei jetzt Taten folgen. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) kündigte Petry die Gründung von «Die Blaue Partei» an.

Begleitend dazu wollen Petry und ihre Mitstreiter ein Bürgerforum «Blaue Wende» ins Leben rufen, «in dem man sich mit und ohne Parteibuch unabhängig von der Farbe engagieren kann».

Petry hatte einen Tag nach der Wahl angekündigt, sie wolle der AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören. Kurz darauf trat sie aus der Partei aus. Mit ihrer neuen Partei will sie enttäuschte konservative Wähler gewinnen, denen die AfD zu weit rechts steht.

Dem RND sagte Petry: «Blau steht für konservative, aber auch freiheitliche Politik in Deutschland und in Europa. Blau ist die Farbe, die zuerst die CSU in Bayern politisch populär gemacht hat. Daran gilt es bundesweit anzuknüpfen.»

Nach Angaben des Bundeswahlleiters war «Die Blaue Partei» am 17. September gegründet worden - eine Woche vor der Bundestagswahl. Petry, die in der AfD lange gegen den wachsenden Einfluss des rechtsnationalen Flügel gekämpft hatte, sagte dem RND, der AfD-Parteitag im vergangenen April sei für sie eine Zäsur gewesen, «weil dort öffentlich sichtbar wurde, dass die Partei dem Narrensaum freie Hand gab».

Wie die «Bild»-Zeitung berichtete, schlägt Petry, die dem Bundestag vorerst als fraktionslose Abgeordnete angehört, jetzt Mario Mieruch als Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten vor. Mieruch hatte seinen Austritt aus der AfD und der Bundestagsfraktion vergangene Woche erklärt.

Die AfD hat den ehemaligen Frankfurter Stadtkämmerer Albrecht Glaser als Kandidaten für das Amt des Bundestagsvize nominiert. Die anderen Fraktionen lehnen Glaser wegen früherer Äußerungen zum Islam ab. Glaser war bereits Kandidat der AfD für das Amt des Bundespräsidenten gewesen - damals mit Unterstützung von Frauke Petry.

Die nordrhein-westfälische AfD hat ihren für dieses Wochenende geplanten Landesparteitag abgesagt. Bei dem Treffen in Wiehl bei Köln sollte unter anderem ein Nachfolger für Petrys Ehemann, Marcus Pretzell, gewählt werden. Der ehemalige NRW-Landesvorsitzende der AfD hatte der Partei Ende September ebenfalls den Rücken gekehrt. Die AfD begründete die Absage mit Sicherheitsbedenken. Es habe massive Drohungen gegen die Teilnehmer und Gäste des Parteitags gegeben.

Aus Sicht der Polizei war der zweitägige Parteitag aber «zu keinem Zeitpunkt gefährdet». Für Samstag und Sonntag hatten verschiedene Bündnisse Demonstrationen mit bis zu 1500 Teilnehmern angekündigt. Der AfD-Landesvorsitzende Martin Renner sagte, man habe Hinweise, dass «der Schwarze Block oder aggressive Antifa-Gruppen» sich unter angemeldete Demonstrationen mischen könnten. Die zerstrittene NRW-AfD wollte sich in Wiehl nach dem Austritt mehrerer Vorstandsmitglieder neu aufstellen. Nach Pretzell hatte auch Ex-Schatzmeister Frank Neppe die Partei verlassen.

In Mecklenburg-Vorpommern verließ der frühere Pressesprecher und ehemalige Beisitzer im AfD-Landesvorstand, Lars Löwe, die Partei. «Ein Rechtsruck ist in der AfD Mecklenburg-Vorpommern längst vollzogen», heißt es in einer schriftlichen Erklärung Löwes, die in Schwerin veröffentlicht wurde. Löwe war in Wismar Direktkandidat zur Bundestagswahl gewesen, legte die Kandidatur nach eigenen Angaben aber nieder, nachdem Petry beim Kölner AfD-Parteitag mit ihrem Vorstoß, die Partei auf einen «realpolitischen Kurs» einzuschwören, gescheitert war.

Pfalz-Ticker