Kreis Kaiserslautern Bachbahn-Radweg kommt

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen hatte der Verbandsgemeinderat Weilerbach am Montagabend die Planung für einen durchgehenden Radweg auf der ehemaligen Bachbahntrasse zu beurteilen. Der Rat entsprach dem Ansinnen mit großer Mehrheit. Auch die Bemühungen der Verwaltung zur Fortführung des Radweges bis Kaiserslautern wurden begrüßt.

Zum aktuellen Stand der Planungen sagte Bürgermeisterin Anja Pfeiffer (CDU), dass verschiedene Arbeitsgruppen rechtliche Aspekte sowie Förderungsmöglichkeiten mit der Kreisverwaltung beraten hätten. Insbesondere das Vorgehen hinsichtlich des Naturschutzes sei erörtert worden. „Das Planungsbüro sieht ein Planfeststellungsverfahren vor. Dies dient der Rechtssicherheit“, erklärte Pfeiffer. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Koblenz habe dabei die Oberaufsicht. Der Antrag auf Förderung durch den Bund sei gestellt. „Im Bundesförderprogramm gibt es 70 bis 90 Prozent Zuschuss“, teilte Pfeiffer mit. Außerdem gebe es einen landespflegerischen Begleitplan. Eine Zusage bezüglich der Landesförderung stehe allerdings noch aus. „Wenn es keinen Zuschuss gibt, können wir nicht bauen“, ergänzte sie. In der von den Ratsmitgliedern abgesegneten Vorlage werden als beteiligte Ortsgemeinden Weilerbach, Rodenbach und Otterbach genannt. Ebenso aufgeführt sind die Stadt Kaiserslautern mit den Ortsbeiräten Siegelbach und Erfenbach. Die Machbarkeitsstudie des beauftragten Planungsbüros habe gezeigt, dass eine „Radpendlerroute“ auf der ehemaligen Bahntrasse möglich sei. Auch eine erste Kostenschätzung für die Verwaltung sei der Studie zu verdanken. Hintergrund für die am Montagabend verabschiedete Vorlage war ein von Eike Heinicke (Bündnis 90/die Grünen) bei der Bürgermeisterin eingereichter Antrag. Als Begründung wird dort angeführt, dass ein Radweg realisiert werden soll, „der eine grundsätzliche Alternative zum motorisierten Individualverkehr darstellt“. Er solle dazu beitragen, den „Autoverkehr auf die Fahrradmobilität zu verlagern.“ Zu Beginn der Sitzung hatten die Mitglieder des Verbandsgemeinderates zahlreiche Aufträge zum Umbau der Grundschule Weilerbach in Höhe von über 400.000 Euro vergeben. Es handelt sich dabei um Fliesen-, Putz-, Stuck- und Trockenarbeiten. Außerdem wurden Maler- und Tischlerarbeiten sowie die Errichtung von Sanitärtrennwänden beauftragt. Schwergewichte bei den Aufträgen bildeten Elektro-, Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten. Auf Anfrage von Alexander Ulrich (Linke) berichtete Pfeiffer von der Bürgermeisterbesprechung mit Innenminister Roger Lewentz am 7. Februar in Mainz. Zur Sprache gekommen seien dort die Pläne zur Errichtung einer Lärmschutzhalle im Zusammenhang mit der Verlegung von Tankflugzeugen auf die Ramsteiner Air Base. Pfeiffer deutete an, dass Gespräche mit den Amerikanern geführt werden sollen, um den Bau einer Lärmschutzhalle „auf freiwilliger Basis“ zu erreichen.