Politik Merkel räumt Fehler im Fall Maaßen ein

«Berlin.» Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte gestern vor Beratungen der CDU-Gremien in Berlin, sie bedauere die vorigen Dienstag verkündete Entscheidung, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zu befördern. Die am Sonntagabend vereinbarte Korrektur der Versetzung Maaßens sei richtig und den Menschen vermittelbar, so Merkel. Die Regierung habe sich zu sehr mit sich selbst beschäftigt: „Das muss sich ändern.“ Um die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung zu verbessern, werde der Koalitionsausschuss, der bisher nur von Fall zu Fall einberufen wird, nun regelmäßig zusammenkommen, kündigte Merkel an. Merkel und die Vorsitzenden von SPD und CSU, Andrea Nahles und Horst Seehofer, haben am Sonntagabend bei ihrem dritten Krisentreffen binnen zehn Tagen vereinbart, dass Maaßen, wie von der SPD gefordert, den Posten als oberster Verfassungsschützer räumt. Er soll nun Sonderberater im von Seehofer geführten Bundesinnenministerium werden. Maaßen wird damit weder befördert noch ändert sich seine Besoldungsstufe. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte viel Unverständnis ausgelöst mit seiner Bewertung der Vorfälle in Chemnitz nach einer tödlichen Messerattacke auf einen Deutschen mutmaßlich durch einen Asylbewerber. Am ursprünglichen Beschluss zu seiner Ablösung hatte es in allen Parteien intern harte Kritik gegeben; Umfragen zeigten, dass auch sehr viele Bürger dem Kompromiss negativ gegenüberstanden. Aus der Wirtschaft wurde angesichts der Streitigkeiten Sorge um die politische Stabilität in Deutschland laut. Die Koalition vernachlässige das Regierungsgeschäft, sagte der Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf. Sie beschäftige sich intensiv mit sich selbst anstatt mit zupackendem Regieren, so Kempf in der „Süddeutschen Zeitung“. Mittelstandspräsident Mario Ohoven beklagte „Schaukämpfe, Postengeschacher und die Profilsucht einzelner Politiker“. Zwischen CSU und SPD gab es gestern neuen Zwist über die Darstellung von CSU-Chef Seehofer, die am Wochenende gefundene Lösung im Fall Maaßen als Sonderberater habe schon früher im Raum gestanden – und zwar gleich in der ersten Verhandlungsrunde. Aus der SPD hieß es dagegen mit Verweis auf die Darstellung von SPD-Parteichefin Nahles, bei dem Spitzentreffen am vorigen Dienstag sei es kein Thema gewesen, Maaßen zum Sonderberater zu machen. „Es scheint, dass Herr Seehofer Erinnerungslücken hat, was das Gespräch am Dienstag angeht“, sagte SPD-Generalsekretär Klingbeil. Kommentar Seite 2 Seite 3