Zweibrücken Zweibrücker Stadtrat macht Weg frei für die Entscheidung, wer dritten Chefsessel bekommt

Von Georg Altherr

Der Stadtrat hat über die Nachfolge von Henno Pirmann beraten. Er hat entschieden: Die Stelle wird auch künftig hauptamtlich besetzt und nicht ausgeschrieben. Damit läuft es auf eine Kampfabstimmung zwischen Christina Rauch und einem SPD-Mann hinaus.

Mit 66 Jahren ist Schluss. An Silvester endet die Amtszeit des dritten Mannes in der Stadtregierung: Henno Pirmann (SPD) geht dann in den Ruhestand.

Der Stadtrat hatte zu entscheiden, ob die von Pirmann ausgefüllte Stelle des Beigeordneten der Stadt Zweibrücken weiterhin im Hauptberuf ausgeübt werden soll oder ob zwei Ehrenamtler Pirmann beerben sollen. FWG und AFD hatten in gesonderten Anträgen, aber mit dem gleichen Ziel, gefordert, dass der Stadtvorstand künftig nicht mehr drei Mitglieder, sondern vier haben sollte. Demnach sollte er sich aus zwei Haupberuflern (Oberbürgermeister und Bürgermeister) und zwei ehrenamtlichen Beigeordneten zusammensetzen.

Das Hauptargument von FWG und AFD: Damit spare die Stadt viel Geld. Denn zwei Ehrenamtler erhielten eine Aufwandsentschädigung von rund 3300 Euro monatlich (je 1650 Euro). Ein Hauptamtlicher aber werde nach A16 bezahlt (Grundgehalt mindestens über 5700 Euro brutto). Thomas Körner (FWG) errechnete eine Einsparung von 300 000 Euro in acht Jahren. Harald Benoit (AFD) warf sogar die Summe von 1,8 Millionen Euro in die Diskussion.

Walter Rimbrecht (SPD) hielt diese Zahlen für „viel zu hoch“. Er gab zu bedenken, was zwei ehrenamtliche Beigeordnete statt einem hauptamtlichen seiner Ansicht nach auch bedeuteten: ein weiteres Büro, eine weitere Sekretärin im Rathaus.

Sein Fraktionsvorsitzender Sté-phane Moulin räumte ein, dass Ehrenamtler unterm Strich billiger seien. Während der langen Erkrankung des damaligen Oberbürgermeisters Kurt Pirmann habe sich aber gezeigt: „Zwei Hauptamtliche sind zu wenig.“ Man solle den damaligen Sonderfall nicht zum Regelfall machen. Effizienz sei auch wichtig. Moulin: „Man kann das Bauamt nicht nachmittags so nebenher machen.“ Norbert Pohlmann (Grüne) verwies darauf, dass der seinerzeitige ehrenamtliche Beigeordnete Kurt Dettweiler (FWG) „einen ganz besonderen Einsatz erbrachte“. Er gab aber zu bedenken: „Das ist nicht die Regel, und das darf auch nicht erwartet werden.“ Viel später, während der Erkrankung von OB Pirmann, sei die Routine-Arbeit zwar geleistet worden, „es war aber keine Zeit für Innovation oder um Entwicklungs-Impulse zu setzen“. Deshalb träten die Grünen dafür ein, das Beigeordneten-Amt auch künftig hauptberuflich zu führen.

Die CDU hat laut Christoph Gensch intern „eine sehr offene Diskussion“ geführt. Die Fraktion sei am Ende zum Ergebnis gekommen, „dass die Erfordernisse und die Herausforderungen der Zukunft, darunter viele Querschnittsaufgaben, eines Hauptamtlichen bedürfen“.

Die AFD zog ihren Antrag zurück, weil er dem der FWG entspreche. Für den FWG-Antrag – zwei ehrenamtliche Beigeordnete statt eines hauptamtlichen – stimmten FWG und AFD sowie Thomas Eckerlein von der CDU, also neun Stadtratsmitglieder. Die große Mehrheit (29) stimmte dafür, es beim hauptamtlichen Beigeordneten zu belassen.

Damit war die Gefechtslage klar. Zumindest CDU, SPD, WG Schneider, vielleicht auch „Die Partei“ und die Grünen werden demnächst ihre Kandidaten für das Amt präsentieren. Im Stadtrat fiel gestern noch kein einziger Name. Es ist aber davon auszugehen, dass die CDU Christina Rauch vorschlägt, die WG Schneider Atilla Eren, „Die Partei“ womöglich Aaron Schmidt. Bei der SPD wird es demnächst eine interne Abstimmung zwischen Thorsten Gries und Thilo Huble geben. Den Sieger wird die SPD dann dem Stadtrat zur Wahl vorschlagen.

Da es genügend Kandidaten gibt, stimmte der Stadtrat mit 33 zu fünf Stimmen dafür, auf eine Ausschreibung der Stelle zu verzichten.

x