Zweibrücken 
Was bringen die Entlastungsbeschlüsse der Merz-Regierung?
Stefan Strobel glaubt nicht, dass die Entlastungsbeschlüsse der Bundesregierung etwas bringen. „Die 1000 Euro werden versprochen. Nur wird das auf die Unternehmer abgewälzt“, kritisiert der Zweibrücker. Er als Selbstständiger bekommt die 1000 Euro nicht. „Und wenn Sie 1000 Euro jemandem geben, ist das schön. Sie müssen aber 3000 Euro mehr Umsatz machen.“ Dass der Tankrabatt an der Spritsäule ankommt, glaubt Strobel ebenfalls nicht. „Das ist alles nur Augenwischerei.“ Die Gegenfinanzierung durch die Erhöhung der Tabaksteuer ist ihm egal. „Es wird aber wieder alles umgewälzt, jetzt auf die Raucher oder jene, die gerne ihr Bierchen trinken.“
„Beim Tankrabatt bin ich raus, weil ich kein Auto habe“, sagt Thomas Stepp. Ob der Rabatt Wirkung hat, bezweifelt der Zweibrücker, „weil die Mineralölkonzerne ja auch daran verdienen“. Dass die 1000 Euro nicht jeder zahlen muss, ist für Stepp wieder eine Ungerechtigkeit. Er wird die 1000 Euro nicht bekommen, weil er im Ruhestand ist. Die Entlastungsideen der Bundesregierung sind für Stepp unbeholfen. „Ich denke, man hätte klügere Sachen machen können, die wirklich bei jedem ankommen. Steuersenkungen zum Beispiel.“
Matthias Kramatschek vermutet, dass der Tankrabatt kaum einen Unterschied an der Zapfsäule auslösen wird. „Die Konzerne sind zu stark und bestimmen eher den Preis als der Staat.“ Die 1000 Euro Entlastung bekommt er ebenfalls nicht, weil er in Rente ist. Prinzipiell ist die Idee für ihn gut; die Abwälzung auf den Arbeitgeber findet er hingegen falsch. Dieser müsse das Geld auch erst einmal verdienen. „Nur weil es steuerfrei ist, muss es der Arbeitgeber bezahlen. Wir können ja auch nicht einfach in den Keller und Geld holen.“ Eine höhere Tabaksteuer ist für Kramatschek gut, damit die Entlastungen gegenzufinanzieren jedoch nicht der richtige Weg.
„Unsere Regierung fällt eine Entscheidung zu Lasten Dritter“, sagt Josef Eiden. Die 1000 Euro Entlastungsgeld auf die Arbeitgeber abzuwälzen, ist für den Mann aus Hermeskeil eine Unverschämtheit. Der Tankrabatt ist, wenn er beim Kunden ankommt, für ihn eine gute Idee. Ob das aber so kommt, bezweifelt Eiden. Bei Entlastungsideen gibt es für Eiden eine Fülle an Möglichkeiten. „Letztendlich ist die Frage, ob es beim Bürger ankommt und wie das gegenfinanziert wird. Der Euro ist nur einmal da, kann nur einmal ausgegeben werden. Wo gibt man ihn nun am vernünftigsten aus?“
Hermann Spies nennt die Ideen der Bundesregierung „lachhaft“. „Sie versuchen schon seit Jahren etwas zu tun, reden davon und machen nichts. Und deshalb ist auch dieser Versuch lachhaft.“ Dass die 17 Cent pro Liter Rabatt beim Kunden ankommen, glaubt er nicht. „Die kommen bei den Mineralölkonzernen an.“ Welche Maßnahmen würden etwas bringen? „Die Steuerreform, die unser Bundeskanzler vor Jahren auf dem Bierdeckel präsentierte“, antwortet Spies. Und für ihn müsse jeder in das Sozialsystem einbezahlen.
„Die Maßnahmen, die ergriffen wurden, sind nicht zielführend“, sagt Lilli Spies. Viel zu einfach seien diese zu umgehen, meint die Gersheimerin und spielt vor allem auf den Tankrabatt an. „Da können Sie auch das Bundeskartellamt auf die Matte schicken. Das ist dann ein zahnloser Tiger.“ Die Zahlung von 1000 Euro auf die Arbeitgeber abzuwälzen, ist mit Blick auf die Konjunkturflaute nicht wirksam.
[Transparenzhinweis: In der ursprünglichen Version des Artikels hatten wir die Fotos von Matthias Kramatschek und Stefan Strobel vertauscht.]