Zweibrücken / Südwestpfalz 
Vorwurf: Zweibrücker Kirchenstiftung soll Geld veruntreut haben
Die evangelische Landeskirche hat gegen Verantwortliche der Zweibrücker Herzog-Wolfgang-Stiftung (HWS) Anzeige wegen des Verdachts auf schwere Untreue erstattet. Der Fall soll im Zusammenhang mit der Hornbacher Parkklinik stehen, die sich im Insolvenzverfahren befindet. Die HWS, die frühere Kirchenschaffnei, soll die Klinik mit Geld in Millionenhöhe unterstützt haben, obwohl die Stiftungsaufsicht in Speyer dies schon vor Jahren untersagt hatte und den beteiligten Personen bewusst gewesen sein muss, dass sie rechtswidrig handeln. Der Schaden soll mindestens eine bis anderthalb Millionen Euro betragen. Erste personelle Konsequenzen hat die Landeskirche bereits gezogen: Die Geschäftsführerin der Stiftung wurde vom Dienst freigestellt. Sie ist gleichzeitig Geschäftsführerin des Protestantischen Verwaltungszweckverbandes Pirmasens-Zweibrücken und des Protestantischen Kindertagesstättenverbundes Zweibrücken. Die dort beschäftigten Erzieherinnen wurden vergangene Woche über die Entscheidung informiert.
Staatsanwaltschaft prüft, ob es einen Anfangsverdacht gibt
Die Landeskirche äußert sich zu dem Fall derzeit nicht. Die Zweibrücker Staatsanwaltschaft bestätigt lediglich, dass eine Strafanzeige eingegangen ist. Laut Staatsanwalt Felix Huth „wird die Staatsanwaltschaft prüfen, ob sich aus dem Anzeigevorbringen der Anfangsverdacht eines strafbaren Handelns ergibt“. Dies werde eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Bis zum Abschluss dieser Prüfung seien ihm Auskünfte zum Inhalt der Strafanzeige nicht möglich. Die neue Dekanin Silke Gundacker möchte sich zu dem laufenden Verfahren ebenfalls nicht äußern. Sie ist seit Juli im Amt und gehört nicht dem Verwaltungsrat der Stiftung an. Gegen sie richten sich die Vorwürfe nicht.
Dass die Herzog-Wolfgang-Stiftung den Bau der Hornbacher Parkklinik finanziell unterstützen wollte, dies aber von der Landeskirche untersagt bekam, ist seit 2018 bekannt. Damals hatte der Verwaltungsrat einstimmig beschlossen, sich mit einer Investition in Millionenhöhe an der Klinik zu beteiligen. Die Stiftungsaufsicht, die Evangelische Kirche der Pfalz, hat dies jedoch untersagt, woraufhin die Finanzierung ins Wanken geriet. Drei Jahre zuvor soll die Landeskirche der Stiftung schon einmal untersagt haben, in die Parkklinik zu investieren.
Landeskirche erlaubt finanzielle Beteiligung nicht
Zumindest den Personen an der Spitze der Stiftung soll deshalb klar gewesen sein, dass eine Investition in die Klinik ohne Genehmigung aus Speyer rechtswidrig wäre. Dennoch soll der Verwaltungsrat 2022 beschlossen haben, sich mit 500.000 Euro an der Parkklinik zu beteiligen – diesmal ohne den Versuch, eine Genehmigung der Landeskirche einzuholen. Im Juni 2025 soll der Verwaltungsrat eine weitere Beteiligung beschlossen haben, diesmal in Höhe von 800.000 Euro. Sechs Wochen später stellte die Klinik den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Zudem gibt es eine frühere Jahresrechnung, die ein Darlehen von 600.000 Euro für die Parkklinik ausweisen soll und die der Verwaltungsrat einstimmig beschlossen haben soll.
Sollten die oben erwähnten Gelder tatsächlich geflossen sein, dürfte dies relativ nachvollziehbar geschehen sein. Allerdings steht der Vorwurf im Raum, dass es auch den Versuch gab, Geldtransfers zu vertuschen. Mutmaßlich dafür wurde vor zwei Jahren eine eigene Firma gegründet: eine Gesellschaft namens CMO Experts GmbH. Diese GmbH hat nur einen Gesellschafter: die Herzog-Wolfgang-Stiftung. GmbH und Stiftung haben zudem dieselbe Adresse. Die Person an der Spitze der GmbH soll von den Vorwürfen ausgenommen sein. Die Anzeige richtet sich auch nicht gegen das Architekturbüro und die Verantwortlichen der an der Klinik beteiligten Firmen. Was ebenfalls nicht im Raum steht: dass sich die handelnden Personen persönlich bereichert haben sollen. Darauf weist Ex-Dekan Peter Butz ausdrücklich hin: „Zu einem laufenden Verfahren werde ich mich nicht äußern. Aber es ist mir wichtig zu sagen, dass sich niemand von uns bereichert hat, dass niemand einen persönlichen Vorteil hatte.“ Butz ging zur Jahresmitte in Ruhestand und war bis dahin Vorstand der HWS.
Die andere Sichtweise: „Hetzjagd“ und „Ungerechtigkeit“
Die Geschäftsführerin war am Donnerstag nicht zu erreichen. Die RHEINPFALZ hat aber mit einer Person gesprochen, die ihre Hand für die Frau ins Feuer legt. Denn während eine Seite in den Vorgängen eine schwere Veruntreuung von Stiftungsgeldern sieht, gibt es auch eine andere Sichtweise: Die Landeskirche versuche, der Stiftung und ihrer Leitung zu schaden, um selbst die Kontrolle zu übernehmen. Der Gesprächspartner, der nicht namentlich genannt werden möchte, spricht von einer „Hetzjagd“ und sagt: „Was der Frau angetan wird, ist eine galoppierende Ungerechtigkeit. Sie hat nichts falsch gemacht.“ Die Geschäftsführerin habe pro Jahr bis zu einer halben Million Euro ausgeben dürfen. „In diesem Rahmen hat sie sich bewegt.“ Es könne zwar Beschlüsse über höhere Summen geben, diese wären dann aber in verschiedenen Jahren ausgezahlt worden. Rechtlich sei alles einwandfrei gewesen. Dass die GmbH nur existiere, um Geldflüsse zu verschleiern, sei „völliger Quatsch“. Vielmehr sei sie eine Möglichkeit gewesen, sich an einem vermeintlich guten Projekt mit einer sehr guten Rendite zu beteiligen und dabei noch 19 Prozent Umsatzsteuer zu sparen.
Offen ist, ob alle bewilligten Gelder auch tatsächlich geflossen sind. Als sicher soll ein Schaden von einer bis anderthalb Millionen Euro gelten, die mit der drohenden Insolvenz der Parkklinik verloren sein könnten. Dieser derzeit im Raum stehende Verlust dürfte die Stiftung nicht gefährden. Das Insolvenzverfahren der Parkklinik könnte sich aber auf ein Projekt in Zweibrücken auswirken, an dem sowohl die Herzog-Wolfgang-Stiftung als auch das Architekturbüro Grub beteiligt sind: Oberhalb der Fasanerie soll auf dem Gelände der früheren Baumschule Winkler eine zweite Klinik für Menschen mit psychischen und psychosomatischen Erkrankungen entstehen, ähnlich wie die in Hornbach.
Am Samstag Thema bei Treffen des Kirchenbezirks
Die Entwicklungen sollen am Samstag auch Thema der Bezirkssynode sein, die in der Karlskirche tagt. Dabei treffen sich die Pfarrer des Dekanats und Vertreter der einzelnen Kirchengemeinden. Das Dekanat Zweibrücken reicht von Rieschweiler bis Saarbrücken-Ensheim und zählt rund 33.000 Gläubige. Im nicht-öffentlichen Teil der Synode gibt Oberkirchenrat Claus Müller „Aktuelle Informationen aus dem Kirchenbezirk“. Dabei soll es auch um die Herzog-Wolfgang-Stiftung gehen. Die Stiftung besitzt gut 1500 Grundstücke in Zweibrücken und den umliegenden Dörfern, die sie zum Teil verpachtet. Sie besitzt zudem eine geringe Anzahl von Häusern, in denen sie Wohnungen vermietet.
