Zweibrücken Verhärtete Positionen: Keine Mediation in Sachen Park-Gelände

Eine Mediation zwischen Investor Schenk und Anwohnern des Parkbrauerei-Geländes sollte Leben auf die innerstädtische Brache brin
Eine Mediation zwischen Investor Schenk und Anwohnern des Parkbrauerei-Geländes sollte Leben auf die innerstädtische Brache bringen. Nun scheint alles wieder in die Hände von Verwaltungsrichtern gelegt zu sein – auf unbestimmte Zeit.

Ein Versuch, einen professionellen Vermittler, einen Mediator, für die zwischen Anwohnern und dem Investor umstrittene Gestaltung des Parkbrauerei-Geländes zu finden, ist gescheitert. Das sagte am Donnerstag Oberbürgermeister Marold Wosnitza. Anwohner, die sich hinter ihrem Nachbarn Marcus Dury versammelt haben, wollen über den Weg einer neuerlichen Normenkontrollklage den erst im Mai vom Stadtrat beschlossenen, neuen Bebauungsplan Quartier altes Brauereigelände zu Fall bringen. Es geht ihnen um die von Investor Manfred Schenk im oberen Bereich geplanten, mehrgeschossigen Wohngebäude. Sie seien zu wuchtig geplant, rückten auf wenige Meter an die eigenen Grundstücke heran und bedrängten damit die Nachbarn. Mithin: Die Planung sei nicht zumutbar. Der Stadtrat sah das mit dem Beschluss des Bebauungsplans anders.

Schenk: „Dann sollen eben Gerichte entscheiden“

Auf Anregung von FDP-Stadträtin Ingrid Kaiser hatte sich die Stadtverwaltung dennoch im Nachgang um die Bestellung eines Vermittlers bemüht. Ein erster Vorschlag sei von der Dury-Seite am Mittwoch ablehnt worden, so die Verwaltung. Nach öffentlichen Äußerungen Durys, die Schenk als unverschämt bewertet, habe der Investor gestern seine Bereitschaft zu einer Mediation zurückgezogen. „Wir bedauern diese Entwicklung sehr“, sagte der Oberbürgermeister. Man habe sich von einer Mediation eine außergerichtliche Einigung versprochen, dies sei nun kaum mehr möglich.

Die Stadtverwaltung zitiert Investor Manfred Schenk mit einer Mitteilung vom Donnerstag, worin er seine Absage begründet: „Nachdem Herr Rechtsanwalt Dury mich jetzt schon mehrfach als Taschenspielertrickbetrüger und Etikettenschwindler bezeichnet hat, sehe ich keine Basis mehr einer gütlichen Einigung. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister, für Ihre Bemühungen. Sie werden aber verstehen, dass ich mich nicht auf das argumentative Niveau von Herrn Dury begeben will. Dann sollen nun eben die Gerichte entscheiden und feststellen, dass wir nicht in einer Bananenrepublik leben.“

Im Januar 2021 hatte das Oberverwaltungsgericht einen ersten Bebauungsplan des Parkgeländes wegen falscher Ausweisung als Sondergebiet gekippt. Investor Schenk hatt die ehemalige Braustätte der Parkbrauerei 2018 gekauft und angekündigt, 60 Millionen Euro in die Entwicklung zu stecken. Vor allem ein Hotel und Senioreneinrichtungen für vollstationäres und betreutes Wochen sind geplant, dazu vier mehrgeschossige Wohngebäude.

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