Zweibrücken Trotz Millionenschaden kein Untersuchungsausschuss

Mittlerweile ruht die Baustelle (im Hintergrund), und es droht ein längerer Rechtsstreit.
Mittlerweile ruht die Baustelle (im Hintergrund), und es droht ein längerer Rechtsstreit.

Der Zweibrücker Stadtrat wird vorerst keine Prüfungskommission zu der aus dem Ruder gelaufenen Sanierung der Spundwand am Schwarzbach in der Schillerstraße ins Leben rufen. FWG-Sprecher Kurt Dettweiler zog seinen Antrag am Mittwochabend zurück. Hauptamtsleiterin Alessa Buchmann und Rechtsamtsleiterin Annegret Bucher verwiesen darauf, dass es so etwas wie einen Untersuchungsausschuss auf Gemeindeebene gar nicht gibt. Die Sprecher mehrerer Fraktionen verweisen darauf, dass sie die Idee für nicht zielführend halten oder gar Bedenken haben. Grünen-Sprecher Norbert Pohlmann monierte, dass eine solche Prüfung nichts dazu beitrage, die Baustelle schneller voranzubringen. Außerdem verursache sie eine Menge Arbeit in der Verwaltung. FDP-Sprecher Ulrich Schüler hatte rechtliche Bedenken: „Wenn die Anwälte reden, schweigen die Parteien.“ SPD-Sprecher Stéphane Moulin fand, der Antrag sei „gut gemeint, aber nicht der richtige Weg“. CDU-Sprecher Pascal Dahler fragte sich, ob eine Prüfungskommission neue Erkenntnisse bringt – über das 150 Seiten starke Gutachten eines Sachverständigen hinaus.

Kurt Dettweiler sagte zwar, er könne „nur staunen, wie locker man mit der Maßnahme umgeht“. Dennoch folgte er dem Vorschlag von Bürgermeister Christian Gauf (CDU), die Sache erst mal im Ältestenrat zu besprechen. Gauf leitete die Sitzung für den erkrankten Oberbürgermeister Marold Wosnitza.

Beim Bau der Spundwand im Schwarzbach wurden laut einem Sachverständigengutachten Fehler gemacht, die aufs Konto des Planers und der Baufirma gehen. Durch Mehrarbeiten, Baustopps, Schäden an den Gebäuden und die zeitweise Unterbringung von Bewohnern in anderen Wohnungen und Hotelzimmern war ein Schaden in Millionenhöhe entstanden.

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