Zweibrücken
Nach Skandalen: Neue Dienstvergehen und Aktionsplan bei Fallschirmjägern
„Wir schauen nach vorn, wir wollen besser werden und wir haben einen Plan, damit sowas nicht noch mal vorkommt“, betonte der Kommandeur des Fallschirmjägerregiments 26, Oberst Martin Holle, am Montag beim Pressegespräch entschlossen. Sein Regiment in der Niederauerbach-Kaserne in Zweibrücken war in den jüngst in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Auslöser waren zahlreiche Vorwürfe und Ermittlungen gegen 55 Fallschirmjäger. Dabei stehen Vergehen wie Drogenmissbrauch, rechtsextremistische Umtriebe sowie sexuelles Fehlverhalten im Raum. Acht Soldaten seien mittlerweile entlassen, bei weiteren acht laufe das Entlassungsverfahren noch, informierte Holle. Der Staatsanwaltschaft liegen 19 Strafanzeigen gegen Soldaten vor. Bei der Mehrzahl geht es um Drogenkonsum, in weiteren um die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen und Volksverhetzung. In 16 Fällen wurden Disziplinarmaßnahmen ausgesprochen, 20 Fälle liegen bei der Disziplininaranwaltschaft.
Falscher Umgangston wird geahndet
Mittlerweile seien neue Vergehen dazugekommen, berichtete Holle. Zahlen wollte er allerdings nicht nennen. Die neuen Dienstvergehen seien weit weniger schwer als die bisherigen Vorwürfe gegen einzelne Fallschirmjäger und würden mit Geldbußen geahndet. „Unter anderem ist der Umgangston Thema. Das ist nichts Sexuelles. Da hat sich jemand lediglich falsch ausgedrückt“, nennt Holle ein Beispiel.
Vergangene Woche hat der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding den „Aktionsplan Luftlandetruppe“ vorgestellt. Was bedeuten die festgelegten Maßnahmen im Plan für die Fallschirmjäger? „Es wird mehr Dienstaufsichtsbesuche geben“, nannte Holle ein Beispiel. Der Aktionsplan sehe vor, dass das Personal in Trainings weitergebildet werde in Bezug auf Rechtsextremismus, Betäubungsmittel und sexuelles Fehlverhalten. Die Resonanz sei groß. An einem solchen Training in zwei Wochen würden 20 bis 25 Soldaten teilnehmen.
Im Aktionsplan sei auch vorgesehen, dass Soldaten bestimmte Dienstposten nur noch maximal fünf Jahre bekleiden dürfen. „Damit sich keine negativen Führungsstile verfestigen können.“ Ein Punkt, den Holle nicht gänzlich befürwortet. „Bei bestimmten Verwendungen ist der schnellere Dienstpostenwechsel nicht unbedingt zielführend.“
Soldaten wollen Probleme aufarbeiten
Ein weiter Punkt im Aktionsplan umfasst die Struktur des Regiments. Etwa 1800 Dienstposten sind auf zwei Standorte – Zweibrücken und Merzig – verteilt. Um Führungspersonen zu entlasten, hat das Regiment seit Jahresbeginn zwei Feldwebel-Dienstposten mehr. Einen im Bereich der Personalführung und einen im Bereich der militärischen Sicherheit.
Schon im vergangenen Jahr habe er unabhängig vom Aktionsplan neun eigene Handlungslinien auf den Dienstweg gebracht, sagte der Fallschirmjägerchef. Auch von Soldaten kämen Verbesserungsvorschläge. Es sei zum Beispiel gewünscht worden, dass besser informiert wird, an welche Anlaufstelle sich ein Soldat für welche Probleme wenden kann. Diesbezüglich würden Infotafeln in der Kaserne verteilt.
Anonyme Befragung der Soldaten
Die Soldaten seien sehr offen, was seine Leitlinien und den Aktionsplan angeht. „Sie wollen sich damit auseinandersetzen und sich weiterentwickeln.“ Über ein Bundeswehr-Portal könnten sie sich freiwillig anonym bei einer Befragung zu Themen wie Dienstzufriedenheit und Belastung und den Alkoholkonsum äußern. Daran hätten bereits 560 Soldaten teilgenommen.
Wie ist die Stimmung im Regiment? „Die Soldaten sind sehr dankbar, dass sich der Inspekteur des Heeres vor uns stellt und ganz klar sagt, dass sich nur ein ganz kleiner Teil des Regiments falsch verhalten hat und dass es keine strukturellen Ursachen hat“, berichtete Holle. Die Fallschirmjäger, die aktuell ausgebildet werden, seien nach wie vor überzeugt, dass sie zu den Fallschirmjägern wollen, „weil sie die Herausforderung und den Nervenkitzel wollen und die Kameradschaft suchen“.