Zweibrücken Land will immer noch, dass Hausbesitzer mehr zahlen

Das Land Rheinland-Pfalz drängt nach wie vor darauf, dass Zweibrücken die Grundsteuer erhöht. Die Stadt versucht nach wie vor, das erst einmal zu vermeiden.

Damit das Land einen großen Teil der Zweibrücker Schulden übernimmt, muss die Stadt sehr stark sparen und gleichzeitig mehr Geld einnehmen. Unter anderem fordert das Land, dass Zweibrücken die Grundsteuer um 15 Prozent erhöht. Das würde vor allem die Hausbesitzer treffen.

Die Stadt ist dazu zwar bereit, möchte aber etwas Aufschub. Sie verweist darauf, dass sie bereits die Hunde- und die Vergnügungssteuer erhöht hat, eine Steuer auf Zweitwohnsitze und für Beherbergungsbetriebe einführen möchte und unbebaute Grundstücke künftig höher besteuert werden sollen. Außerdem sei die finanzielle Lage der Stadt so gut wie seit Jahrzehnten nicht mehr, und die Leute hätten sowieso schon mit höheren Preisen zu kämpfen. Sie bat das Land um Aufschub.

Der Bitte kommt das Land bisher nicht nach. In einer Antwort von Anfang Februar, die am Mittwoch (17 Uhr, Ratssaaal) Thema im Stadtrat sein wird, schreibt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), dass aus ihrer Sicht eine Erhöhung „durchaus geboten wäre“, und bittet die Stadt erneut um Stellungnahme.