Zweibrücken Die Wochenend-Kolumne: Ich bin der Meinung, dass ...

Die Europäische Kommission hatte 2014 angeordnet, dass German-wings knapp 1,2 Millionen Euro zurückzahlen muss, die die Fluggesellschaft angeblich als Zuschüsse erhalten hatte und das auch noch verbotenerweise. Das wollte sich die Fluggesellschaft nicht gefallen lassen und klagte. Germanwings hat den Prozess jetzt glatt gewonnen. Das Europäische Gericht hat die Anordnungen der Kommission aus dem Jahr 2014 kassiert. Das ist mehr als ein Tritt vors Schienbein. Vielmehr sagt das Gericht: Die Kommission hat in der Sache Zweibrücken und German-wings großen Mist gebaut. Das wirft die Frage auf, ob der damalige Beschluss der Kommission zum Flughafen selbst genauso fehlerhaft war. Die Kommission hatte damals befunden, der Zweibrücker Flughafen habe verbotene Beihilfen erhalten. Diese müssten zurückgezahlt werden. Weil der Flughafen das Geld dafür nicht hatte, ging er umgehend pleite. Die politischen Kräfte in der Region kündigten damals eine Klage gegen die Kommission an. Sie reichten sie aber nie ein. Es hieß: Die Aussicht auf Erfolg sei zu gering. Mit dem Germanwings-Urteil zeigt sich jetzt: Die Aussicht auf Erfolg war womöglich sogar groß. Man hätte damals den Beschluss der Kommission mit einer Art einstweiligen Verfügung aushebeln können, hätte es zumindest versuchen können. Denn das Europäische Gericht kennt Eilverfahren, wenn eine Sache eilbedürftig ist. Hätte man damals so gehandelt, vielleicht gäbe es den Zweibrücker Flughafen dann heute noch. Im politischen Homburg geht es drunter und drüber. Hausdurchsuchungen beim Oberbürgermeister und seinem Vorgänger, der Alt-OB soll städtische Bedienstete bei sich daheim beschäftigt haben. Am Marktplatz und am Schlossberg geschehen seltsame Dinge, die den Verdacht der Begünstigung aufkommen lassen. Das über den grünen Klee gelobte Hallenbad erweist sich ruckzuck als Geldgrab. Und die Politik macht weiter als sei nichts gewesen. Das geht so nicht. Die Große Koalition im Stadtrat ist übermächtig. In Homburg gibt’s zwar viele Oppositionsgruppen. Aber sie sind viel zu schwach und uneinig oder hängen selbst im Sumpf mit drin, um der mächtigen Regierung Paroli zu bieten. Laut Polizei gibt es in der Westpfalz 35 Örtlichkeiten, an denen es besonders häufig zu Unfällen kommt. Die RHEINPFALZ wollte wissen, wo sich diese befinden. Die Polizei antwortete sinngemäß: Das verraten wir nicht, denn an diesen Orten wollen wir Raser per Radarfalle erwischen. Wenn wir sagen, wo das ist, dann fahren die dort langsam. Diese Begründung ist nicht gut. Denn es sollte doch eigentlich darum gehen, dass weniger Unfälle passieren. Wenn die Autofahrer an den 35 Unfallschwerpunkten langsamer fahren – und sei es nur aus Angst vor der Radarfalle –, dann ist damit doch schon viel gewonnen.

Ihre News direkt zur Hand
Greifen Sie auf all unsere Artikel direkt über unsere neue App zu.
Via WhatsApp aktuell bleiben
x