Die Wochenend-Meinung Die Steuererhöhungen sind bei diesen Preisen nicht das Problem
Weil Zweibrücken so hohe Schulden hat, soll die Stadt ihre Steuern erhöhen. So will es das Land. Es würde der Stadt 120 Millionen Euro erlassen. Das wären zwei Drittel der 180 Millionen Euro an Schulden, die die Stadt angehäuft hat, alleine um ihre laufenden Kosten zu decken. Dafür muss Zweibrücken sparen und mehr Geld einnehmen. Dass die Stadt diese Chance nutzen muss, ist allen klar. Darauf hat Oberbürgermeister Marold Wosnitza immer wieder hingewiesen. Was ihn stört, ist der Zeitpunkt: Wenn alles teurer wird, sei das nicht der richtige Zeitpunkt für Steuererhöhungen. Lange sah es aber so aus, als hätte die Stadt kein Wahl.
So gut wie seit Jahrzehnten nicht
Mitte November, als die aktuellen Zahlen feststanden, zeigte sich, dass Zweibrücken mittlerweile besser dasteht als gedacht. An den Schulden ändert das nichts. Aber die Zukunft sieht um einiges rosiger aus. Kämmerer Julian Dormann sprach vom „besten Haushaltsentwurf seit Jahrzehnten“. Nun kann eine schlechte Konjunktur wieder alles verhageln, aber der Kämmerer ist durchaus zuversichtlich, dass der Optimismus gerechtfertigt ist, der sich im aktuellen Haushaltsplan widerspiegelt.
Und so glaubt Zweibrücken, einen Weg gefunden zu haben, zumindest die Hausbesitzer und die Betriebe vorerst vor einer Steuererhöhung zu verschonen und trotzdem die Auflagen des Landes zu erfüllen: Sofern der Stadtrat im Dezember zustimmt – und davon ist auszugehen –, schlägt die Stadt vor, einige Steuererhöhungen einfach ein Jahr auszusetzen. Das Argument: Die Finanzlage ist nicht mehr so angespannt, so dass man ruhig noch ein Jahr warten kann.
Eine Idee mit Charme
Der frühere Bürgermeister Rolf Franzen nannte das am Mittwoch „eine geniale Idee“. So weit muss die Begeisterung nun nicht gerade gehen, aber die Idee hat einen gewissen Charme. Denn die Stadt kann nur gewinnen: Stimmt das Land zu, wird die Steuererhöhung verschoben. Sagt das Land nein, liegt der schwarze Peter erst Recht in Mainz.
Bei dem, was derzeit geplant ist, handelt es sich aber nicht um „eklatante Steuererhöhungen“, wie es ebenfalls Rolf Franzen ausdrückte. Bei der Hundesteuer (die nächstes Jahr sowieso steigen soll) geht es um zehn Euro im Jahr. Die Grundsteuer B, die vor allem die Hausbesitzer zahlen, wäre um 36 Prozentpunkte gestiegen. Wie viel das für jeden ausmacht, ist ganz unterschiedlich. Für viele dürfte es hier um 20 Euro im Jahr gehen.
30 Euro sind auch Geld
Das ist auch Geld, gar keine Frage! Und hier zehn Euro, dort 20 Euro, das läppert sich. Aber verglichen mit dem, was dieses Jahr alles teurer geworden ist, sind solche Steuererhöhungen nur ein Bruchteil. Was den Leuten zu schaffen macht, ist der Einkauf Woche für Woche, der teurer geworden ist. Die Abschlagszahlung für die Heizung, die jetzt jeden Monat viel höher ausfällt.
Der Weg, den die Stadt einschlagen will, ist trotzdem richtig. Warum soll man etwas teurer machen, wenn es gerade nicht notwendig ist? Spannend wird, wie das Land auf den Vorschlag reagiert.