Zweibrücken Der neue Zweibrücker Stadtrat tritt erstmals zusammen

Am laut Vorhersage bislang heißesten Tag des Jahres, am Mittwoch, wird der neue Zweibrücker Stadtrat verpflichtet. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr im Ratssaal und ist öffentlich, das heißt, wer die neuen Räte hautnah erleben will, kann kommen und zuhören.

Wie berichtet, sind im neuen Stadtrat mehr Parteien und Gruppierungen vertreten als je zuvor: neun insgesamt. SPD und CDU haben Mandate verloren, sitzen jetzt nur noch jeweils zu elft im Rat. Drittstärkste Kraft mit fünf Sitzen sind die Grünen. Jeweils vier Sitze konnten die FWG und die AfD ergattern. Die Liberalen entsenden zwei Vertreter. Und dann gibt es noch die drei Einzelkämpfer, die keiner Fraktion angehören: Bernd Ringle (Linke), Atilla Eren (Wählergruppe Schneider) und Aaron Schmidt (Die Partei).

In der konstituierenden Sitzung am Mittwoch geht es vor allem um die Bildung der städtischen Ausschüsse: Haupt- und Personal-Ausschuss, Bau- und Umweltausschuss, Sozial-, Kultur-, Rechnungsprüfungs- und Stadtrechtsausschuss. Gewählt werden auch die Vertreter für folgende Gremien: Zweckverband Entwicklungsgebiet Flugplatz (Zef), Aufsichtsrat der Gesellschaft für Wohnen und Bauen (Gewobau), Verwaltungsrat des Umwelt- und Servicebetriebs (UBZ), Verbandsversammlung sowie Verwaltungsrat der Sparkasse Südwestpfalz. In die Ausschüsse und Gremien können nur Fraktionsmitglieder gewählt werden, Ringle, Eren und Schmidt also nicht.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt geht es um den Neubau der Kindertagesstätte in der Gabelsbergerstraße, zwischen Festhalle und Gestüt. Hier sind laut Verwaltung erste Ingenieurleistungen erbracht, nun sollen jene für die technische Ausrüstung vergeben werden. Der Auftrag soll für rund 20 300 Euro an das Büro Michael Mager in Schindhard gehen.

Die Kindertagesstätte Kleine Welt wird erweitert, dafür muss die Förderschule in der Canadastraße umgebaut werden. Der neue Stadtrat soll Mehrkosten von rund 1300 Euro für die Elektroinstallationen genehmigen.

Um eine Auftragserhöhung geht es auch im letzten Punkt des öffentlichen Teils der Sitzung. Das Ingenieurbüro Harald Krupp aus Waldfischbach-Burgalben soll rund 38 000 Euro mehr für Leistungen im Zuge des Ausbaus der Ernstweilerhangstraße erhalten.