Nachruf Der Mann, der den Landkreis verklagte – und gewann

Bernd Mittelhausen ist tot. Überregional bekannt wurde der FDP-Politiker aus Battweiler, als er für sein Dorf hartnäckig gegen den Landkreis vor Gericht zog und gewann.

„Der 80.000-Euro-Mann hört auf“, schrieb die RHEINPFALZ Ende 2021, als Mittelhausen angekündigt hatte, dass er nach 17 Jahren seinen Sitz im Gemeinderat aus gesundheitlichen Gründen zurückgibt. Die 80.000 Euro sind die Summe, die Bernd Mittelhausen für Battweiler vor Gericht erstritten hat. Vier Jahre lang hatte der Rechtsstreit mit der Kreisverwaltung gedauert, der bis zum Oberverwaltungsgericht ging. Ende 2011 stand fest: Battweiler bekommt 80.000 Euro zurück. Der Kreis hatte jahrelang einen Anteil an den Personalkosten des Kindergartens gefordert, ohne dass das angesichts der Finanzlage von Battweiler gerechtfertigt gewesen wäre. Von dem Urteil profitierten auch drei weitere Gemeinden im Osten des Kreises. Auf das Thema aufmerksam geworden war Mittelhausen Anfang 2008 durch eine Notiz in der RHEINPFALZ über ein Dorf in der Eifel, dem es ähnlich ging.

Bernd Mittelhausen war ein Finanzfachmann. In seinen 15 Jahren als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses der Gemeinde erklärte er regelmäßig umfassend, kenntnisreich und für alle verständlich, wie es um Battweilers Finanzen steht. Dabei sparte der ehemalige Leitende Regierungsdirektor beim Pfälzischen Oberlandesgericht in Zweibrücken nie mit Kritik am Kreis oder an der Landesregierung in Mainz. Battweilers Bürgermeister Werner Veith bezeichnete Mittelhausen am Mittwoch im Gespräch mit der RHEINPFALZ als „Gewicht im Gemeinderat“ und als „prägende Person in Battweiler“, die vielen Leuten geholfen habe. Er ergänzte: „Wir vermissen ihn sehr.“

Bernd Mittelhausen starb Anfang März, wenige Wochen vor seinem 80. Geburtstag. Die Trauerfeier mit Urnenbeisetzung beginnt am Freitag um 14 Uhr auf dem Friedhof in Battweiler.