Zweibrücken Bund zahlt zehn Jahre Miete für leere Flüchtlingshäuschen

Seit fast zehn Jahren stehen 40 Flüchtlingshäuschen auf dem Flugplatz in Zweibrücken. Genutzt wurden sie kaum, kosten aber knapp 16.000 Euro im Monat. Jetzt werden sie Lager.

Von Anfang an waren sie nur als Übergangslösung gedacht: 42 kleine Doppelhäuschen hatte die Landesregierung Anfang 2016 als Notunterkünfte für syrische Flüchtlinge gekauft und auf dem Zweibrücker Flughafengelände aufgestellt. 2,3 Millionen Euro hat das Land für die Shelter ausgegeben. Zwei Jahre später hat es die Häuschen der Bundespolizei geschenkt, nachdem es keinen Käufer dafür gefunden hatte. Gerade mal zwei der Häuschen werden seit 2023 genutzt. Die Bundespolizei hat sie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Als Warteraum für dessen Standort in Trier. Die übrigen 40 Betonhäuschen stehen weiterhin ohne Funktion auf dem Gelände der Firma Triwo auf dem Zweibrücker Flugplatz. Seit April 2018 zahlt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) dafür fast 16.000 Euro monatlich Miete. Dazu kommen 2000 Euro Betriebskosten.

Harte Kritik vom Bund der Steuerzahler

So hatte es Zweibrücken im Oktober vergangenen Jahres ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler geschafft. „Und die Steuerzahler ärgern sich über Fehlausgaben von mehr als 4,7 Millionen Euro“, kritisierte die Lobbyorganisation mit Sitz in Berlin den verschwenderischen Umgang mit Steuergeld. Ohne Verwendung sollten die Häuschen entsorgt und der Mietvertrag gekündigt werden, forderte der Steuerzahlerbund. Als die RHEINPFALZ Bundespolizei und Bima noch im gleichen Monat damit konfrontierte, hieß es, die Notunterkünfte sollten bis Anfang 2025 sukzessive an ausgewählte Standorte der Bundespolizei übergeben werden. Dort sollten sie als Lagerflächen dienen. Für die Verlagerung der Häuschen seien 1,1 Millionen Euro veranschlagt. Sind die Shelter weg, werde der Mietvertrag gekündigt.

Transport ist noch nicht geklärt

Die Sache ist also mittlerweile – September 2025 – längst vom Tisch? Falsch. Die 40 Häuschen stehen immer noch auf dem Flugplatz. Und die Bundespolizei zahlt immer noch jeden Monat rund 16.000 Euro Miete für die Parkflächen. Warum hat sich da noch nichts getan? „Es konnten bisher noch keine Shelter auf die neuen Standorte verteilt werden, da sich die Liefer- und Transportleistung zum Umsetzen der Shelter derzeit noch im Vergabeverfahren befinden“, antwortet Bima-Sprecherin Christiane Worring auf RHEINPFALZ-Nachfrage. Weitere Einzelheiten zum laufenden Vergabeverfahren könne sie wegen des Geheimhaltungsgrundsatzes nicht preisgeben.

Immerhin soll sich schon in ein paar Wochen was auf dem Gelände tun: „Die Umsetzung der Shelter vom Flughafen Zweibrücken auf die neuen Standorte ist ab Oktober 2025 vorgesehen“, informiert die Bima-Sprecherin. An den Plänen für die Häuschen hat sich laut Worring nichts geändert. Sie sollen weiterhin als Lagerflächen auf den Liegenschaften der Bundespolizei genutzt werden.

Aber sind die Shelter überhaupt noch als Lager nutzbar? Immerhin stehen sie seit knapp zehn Jahren auf dem Flugplatz, ohne dass sie jemand instandgesetzt, beheizt oder sich anderweitig darum gekümmert hätte. „Alle Shelter befinden sich in einem guten Zustand und erfüllen damit die Nutzungsanforderungen für Lagerflächen der Bundespolizei“, versichert Worring.