Martinshöhe Bauern protestieren mit Mahnfeuer gegen Sparpläne
Die Bundesregierung soll die Steuerbefreiungen für Landwirte komplett bestehen lassen. Das fordert Jürgen Vogelgesang, Vizepräsident des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Pfalz Süd, von der Bundesregierung. Neben Protesten auf den Straßen ist für Montag auch ein Mahnfeuer in Martinshöhe vorgesehen.
Die Ampelkoalition hatte angekündigt, die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft und die Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel zu streichen. Zwar hat die Regierung nach ersten Bauernprotesten verkündet, es bei der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft zu belassen. Auch sollen die Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel nicht auf einen Schlag gestrichen, sondern bis 2026 schrittweise abgeschafft werden. „Das ist halbherzig“, sagt Vogelgesang und fordert ein komplettes Einlenken. „Wenn schon eine Streichung oder ein Verbot kommt, dann braucht es doch ein Konzept und es muss eine Alternative geben“, betont er. Landwirtschaftliche Fahrzeuge mit E-Antrieb seien jedenfalls nicht in Sicht.
Seit Jahren fehle es an Richtlinien, an denen sich die Bauern verlässlich orientieren können. Zudem habe es erhebliche Kostensteigerungen aufgrund politischer Entscheidungen gegeben. Gerade in der ländlich geprägten Nord- und Westpfalz fehle zudem die notwendige Infrastruktur. „Das Fass ist übergelaufen“, erläutert Vogelgesang, warum die Bauern nun so massiv auf die Straße ziehen. „Es geht dabei um mehr als um uns Landwirte, es geht um die Ernährung, es geht um die Kulturlandschaft und um Arbeitsplätze geht es auch.“ Viele stünden hinter den Bauern. Das Team der Weilerbacher Metzgerei Schroer halte am Montag alle Filialen (Kaiserslautern, Otterberg und Weilerbach) geschlossen, um die Bauern zu unterstützen.
Am Montagnachmittag diskutieren die Bauernvorsitzenden aus dem Donnersbergkreis sowie den Landkreisen Kaiserslautern, Kusel und Südwestpfalz mit den Bundestagsabgeordneten der Kreise in Martinshöhe. Sie wollen dabei ihre Situation aufzeigen und mit einem Mahnfeuer erneut auf den Überlebenskampf hinweisen. Am Mittwoch fahren die Bauern aus dem gesamten Land mit den Traktoren nach Mainz vor den Landtag.