Grossbundenbach Bürgerbegehren fordert Bürgermeister und Rat zum Rücktritt auf

Der Initiator des Bürgerbegehrens gegen ein Baugebiet unterhalb des Großbundenbacher Friedhofs, Steffen Schmidt, fordert den Rücktritt des Bürgermeisters und des Gemeinderats.

Schmidt reagiert darauf auf die Abstimmung in der Ratssitzung am Mittwoch, in der der Rat dem Bürgerbegehren nicht zustimmte, sondern sich geschlossen enthielt. Da das Begehren zulässig ist, hätte der Rat zustimmen müssen, sagt Schmidt. Wenn die Mitglieder aber rechtliche Bedenken gehabt hätten, hätten sie dagegen stimmen müssen, argumentiert er. So maße sich der Rat eine Position zu, „die er weder politisch noch juristisch hat“. Die Enthaltung habe lediglich dazu gedient, die Sache weiter hinauszuzögern, kritisiert Schmidt. Deshalb fordert er den Rücktritt von Bürgermeister Dieter Glahn und den sieben anwesenden Mitgliedern.

Schmidt warnt auch vor den Folgen der Abstimmung. Er geht davon aus, dass es nun möglich ist – wie bei dem beantragten Bürgerbegehren zu der Militärflugzone – auf eine Zulassung des Bürgerbegehrens zu klagen. Sollte die Gemeinde dann vor Gericht verlieren, müsse sie versuchen, die Kosten für den Rechtsstreit von den Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister zurückzuholen. Denn die hätten mit ihren Enthaltungen vorsätzlich gehandelt.

Bei dem Bürgerbegehren geht es darum, ob die Gemeinde Großbundenbach ein Neubaugebiet unterhalb des Friedhofs auf den Weg bringen soll. Die Initiatoren sind dagegen.