Zweibrücken/Pirmasens Altschulden: Pfälzer Abgeordnete will, dass Bund Beitrag leistet

Die südwestpfälzische Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner (SPD) begrüßt die Entscheidungen der Mainzer Landesregierung zum Altschuldenschnitt bei den Kommunen. Nun sieht sie den Bund in der Pflicht. Am 25. Januar hatte der rheinland-pfälzische Landtag einstimmig beschlossen, dass das Land drei Milliarden Euro Schulden von Städten und Gemeinden übernimmt. Angelika Glöckner verweist auf den Berliner Koalitionsvertrag und erklärt, sie wolle darauf dringen, dass der Bund seinen Anteil zur kommunalen Entschuldung beiträgt und die zweite Hälfte der Altschulden tilgt. Schon in der vorigen Wahlperiode habe der damalige Bundesfinanzminister, der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), ein Papier vorgelegt, das vorsah, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam den Altschuldenschnitt verwirklichen. Die westpfälzischen Städte Pirmasens, Zweibrücken und Kaiserslautern hätten davon profitiert. „Leider ist dies am Widerstand von CDU/CSU damals gescheitert“, so Glöckner. Nun habe man den Altschuldenschnitt im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart. In Gesprächen mit Parlamentariern auch aus anderen Bundesländern sei Glöckner auf Zustimmung gestoßen. „Bundesfinanzminister Lindner (FDP) muss sich jetzt bewegen.“ Im Koalitionsvertrag heißt es: „Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wollen wir den Kommunen bei der Lösung der Altschuldenproblematik helfen.“ Angelika Glöckner: „Nun ist der Bund an der Reihe.“