Zweibrücken 
Aldi-Pläne passen nicht ins Konzept
Das alte Einzelhandelskonzept datiert aus dem Jahr 2008. Seitdem hat sich im Einzelhandel und an den gesetzlichen Rahmenbedingungen einiges verändert. Deshalb hatte der Stadtrat im April 2018 das Büro Junker+Kruse mit der Fortschreibung des städtischen Einzelhandels- und Zentrenkonzepts beauftragt. Der Entwurf des neuen Konzepts wurde mittlerweile mit der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd in Neustadt sowie der Planungsgemeinschaft Westpfalz (PGW) abgestimmt und in der landesplanerischen Stellungnahme vom 16. März 2020 gebilligt.
Das neue Einzelhandelskonzept beinhaltet einige Ansiedlungsregeln: Im Grundsatz kann man grob sagen, dass die Innenstadt als Einkaufsbereich geschützt werden soll. In Ausnahmefällen sind aber auch außerhalb der Innenstadt in den Stadtteilen Einzelhandelsbetriebe zulässig, wenn das Kernsortiment dieser Betriebe der wohnungsnahen Grundversorgung des Stadtteils oder Versorgungsgebietes dient. Das trifft beispielsweise als einer der letzten Neuansiedlungen auf den Nettomarkt am Rande der Canada-Siedlung zu.
Erweiterung: Aldi-Süd sieht Pläne gefährdet
In einer Stellungnahme zur Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts hatte Aldi-Süd einige Veränderungen angeregt – vor dem Hintergrund, dass das Unternehmen seine Verkaufsfläche in der Filiale am Etzelweg von 867 auf 1200 Quadratmeter Verkaufsfläche erweitern will. Das Gebäude bleibe unverändert, es werde auch nicht angebaut, aber die Waren sollen auf einer größeren Verkaufsfläche präsentiert werden. Das Warenangebot selbst und das Sortimentsspektrum sollen unverändert bleiben. Aldi sieht seine Pläne durch die Inhalte des Entwurfs des Einzelhandelskonzepts gefährdet.
Der mit der Aldi-Stellungnahme beauftragte Professor Willy Spannowsky – er hat den Lehrstuhl Öffentliches Recht am Fachbereich Raum- und Umweltplanung der Technischen Universität Kaiserslautern inne, kritisiert beispielsweise, dass die Lebensmittelbetriebe am Etzelweg im neuen Einzelhandelskonzept als nicht nahversorgungsrelevant eingestuft würden. Die Auswirkungsanalyse zur geplanten Erweiterung des Aldi-Marktes, die die Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA) in Ludwigsburg im Auftrag von Aldi erstellt habe, stelle etwas anderes fest. Demnach erfülle Aldi eine Nahversorgungsfunktion für die Stadtteile Ixheim und Rimschweiler sowie die Gemeinden des Hornbachtales. Zudem kauften viele Bewohner aus dem grenznahen Frankreich hier ein. Eine Ausdehnung der Verkaufsfläche wirke sich – wenn überhaupt – nur marginal auf die innerstädtische Konkurrenz aus, meint Spannowsky.
Etzelweg-Märkte ziehen viel Kaufkraft ab
Das Büro Junker+Kruse sieht es anders. Der Aldi-Standort am Etzelweg ziehe einen hohen Kundenanteil aus der Region ab. Im Zweibrücker Stadtgebiet liege der Anteil laut GMA-Berechnungen bei 55 Prozent. Der Markt sei somit schon heute zu einem hohen Anteil auf Kaufkraft aus anderen Kommunen angewiesen. Daher handele es sich nicht um einen Nahversorger innerhalb der Stadt. Auch die anderen Einzelhändler, die sich im Etzelweg ballen (Rewe, Lidl, Getränkemarkt), zögen große Teile der Kaufkraft in Zweibrücken an und damit Kaufkraft von anderen Standorten ab. Dies widerspreche dem Nahversorgungsgedanken und erschwere Neuansiedlungen in städtebaulich sinnvollen Lagen, meint Junker+Kruse. Nach dem Landesentwicklungsplan sei eine solche Agglomeration von Märkten wie am Etzelweg nicht erwünscht, weil sie die Nahversorgungsfunktion deutlich überschreite.
Die Stadt befürchtet, dass bei einer Aldi-Erweiterung auch andere Betriebe nachziehen wollen. Das hätte dann in der Summe negative Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche und andere Nahversorgungsstandorte. Wie Stadtplaner Harald Ehrmann dem Ausschuss eingangs der Sitzung erläuterte, haben auch andere Einzelhändler ein Erweiterungsinteresse – etwa der Netto-Markt in Bubenhausen, Wasgau in Ixheim, fürs Hilgard-Center gebe es Pläne, aber auch Lidl in Niederauerbach wolle näher ans Gebiet Sechsmorgen heranrücken und denke über einen Umzug nach. Umsiedlungen innerhalb der Stadt seien mit dem neuen Einzelhandelskonzept möglich, erklärte Ehrmann.
In der Sitzung am 13. Mai soll der Stadtrat das Einzelhandelskonzept beschließen.