Zweibrücken Zweibrücker Mauerstreit: Fünf SPD-Stadträte enthalten sich

Mit fünf Enthaltungen aus den Reihen der SPD beschloss der Zweibrücker Stadtrat heute Abend die sogenannte Klarstellungsatzung für ein Gebiet im Vorort Rimschweiler zwischen Vogesen-, Forstberg-, Bahnhofstraße und Radweg. Der entsprechende Lageplan regelt, wo genau der Außenbereich beginnt. Nach diesem Plan liegt die umstrittene Mauer hinter einem Restaurant am Radweg (wir berichteten mehrfach) im Innenbereich. Ob sie deshalb stehenbleiben darf oder trotzdem abgerissen werden muss, wie das die Verwaltung fordert, bleibt unklar. Laut Stadtpressesprecher gibt es im Baurecht noch weitere Kriterien, die bei der Sache herangezogen werden müssen.