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Freitag, 18. Januar 2019 Drucken

Zweibrücken

„Überrascht“ – „irritiert“ – „geschockt“

Fraktionen zum Aus der Großen Koalition – FDP: Streit seit Herbst zu spüren – Grüne: Entscheidung kommt zu spät

von Sven Holler

Es war ein Paukenschlag am Mittwochabend – das Aus der Großen Koalition im Zweibrücker Stadtrat (wir berichteten). Gestern gaben die CDU-Fraktionsspitzen Christina Rauch und Christoph Gensch das Aus auch offiziell bekannt. Die SPD reagierte verwundert über den Schritt, da der Koalitionspartner die Vorwürfe zuvor nie an die SPD-Fraktion herangetragen habe. Die anderen Fraktionen zeigten sich überrascht – vor allem wegen des Zeitpunkts der Ankündigung.

Wie berichtet, begründet die CDU das Aus mit Vorfällen im Oberbürgermeister-Wahlkampf, in dem einige SPD-Ratsmitglieder im Internet unterhalb der Gürtellinie argumentiert hätten. „Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht, uns auch gefragt, ob sie zum jetzigen Zeitpunkt noch sein muss. Schließlich haben wir diese Entscheidung aber einstimmig gefällt, da zumindest mit Teilen der SPD-Fraktion wegen der Vorkommnisse keinerlei Vertrauensbasis mehr gegeben und eine weitere Zusammenarbeit aus unserer Sicht fachlich und persönlich unmöglich ist“, heißt es in der CDU-Erklärung.

Ausgenommen von der Kritik ist Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD), den Gensch am Mittwochabend informierte. „Ich hatte nicht mit dem Anruf gerechnet“, sagte der OB gestern. Vergangene Woche habe es ein Gespräch mit allen Fraktionsvorsitzenden gegeben, „da war davon noch keine Rede“. Wosnitza setzt weiterhin auf eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Fraktionen“.

Christian Gauf, Bürgermeister und Vorsitzender des CDU-Kreisverbands, betonte gestern noch mal den fairen Wahlkampf mit Wosnitza. Es seien aber Dinge vorgefallen, „über die wir uns geärgert haben“. Mit dem Schritt habe man signalisiert, „das geht so nicht“. Gauf rechnet nicht mit Koalitionsverhandlungen vor der Wahl. Auch Wosnitza betont, dass man die politischen Auswirkungen der CDU-Ankündigung wohl erst nach der Kommunalwahl am 26. Mai sehen wird. Dann entscheidet sich, wer künftig die stärkste Fraktion stellt.

Aus der RHEINPFALZ hatte Stéphane Moulin, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, vom Aus der Koalition erfahren. „Über die Vorgehensweise bin ich schon irritiert.“ Zu den Beweggründen könne er wenig sagen, da er die Diskussionen auf Facebook nicht immer verfolge, auch wenn im Wahlkampf natürlich „pointierter diskutiert wird“. Allerdings führe die CDU Dinge ins Feld, die schon Monate zurückliegen. „So schlimm kann es dann aber nicht gewesen sein, sonst wäre dieser Schritt früher gekommen. Aber man hätte mich oder die Fraktion auch einfach mal darauf ansprechen können“, so Moulin. Die CDU habe jetzt eine Vereinbarung aufgekündigt, die ohnehin mit der Wahl ausgelaufen wäre.

Überrascht war auch Norbert Pohlmann, der Grünen-Fraktionsvorsitzende – vor allem vom Zeitpunkt. „Wenn das so schwerwiegend war, hätte man die Kollegen ansprechen können oder die Konsequenz früher ziehen müssen – der Wahlkampf wirft seine Schatten voraus“, so Pohlmann. Für die Arbeit im Rat und in den Ausschüssen erwartet der Grünen-Politiker keine Folgen. „In Sachfragen ist man immer mal unterschiedlicher Meinung, aber es werden dann auch gemeinsam gute Lösungen gesucht.“

Kurt Dettweiler (FWG) sieht im Ende „der Elefantenhochzeit ein erstes Eckzeichen vor der Wahl“ und einen „mutigen Schritt“. Er glaubt aber nicht, dass dies Auswirkungen auf die Arbeit im Rat hat. „Wir werden uns nicht bekriegen.“

„Wenn es denn so war, kann man den Schritt verstehen“, erläutert Ingrid Kaiser (FDP). Es sei im Herbst schon zu spüren gewesen, „dass sich SPD und CDU nicht mehr grün sind“. Ein konkretes Beispiel konnte sie nicht nennen, aber in einigen Sitzungen habe sie sich gewünscht, dass die SPD „wieder zur Sachlichkeit zurückkehrt“. Die Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt habe sie überrascht. Ob schon jetzt Koalitionsverhandlungen geführt werden, könne sie nicht einschätzen. Klar sei, wenn die CDU bis zur Wahl „ihre Handschrift hinterlassen möchte, braucht sie jemanden, der mit ihr zusammen schreiben will“.

Als vorbelastet empfand auch Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Parteilosen Bürger Zweibrückens, das Verhältnis der beiden großen Parteien im Rat. „Die CDU ist im Wahlkampf, will stärkste Fraktion werden und hat sich jetzt von der SPD abgegrenzt.“ Auswirkungen erwarte er bis zur Wahl höchstens bei einzelnen Themen.

Die fraktionslosen Ratsmitglieder Gerhard Burkei, Matthias Nunold und Bernhard Schneider hatten vor der Wahl nicht mit dem Aus der Großen Koalition gerechnet.

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