Kreis Südwestpfalz „Schutz der Feuerwehr sollte uns das wert sein“

Es stand nicht auf der Tagesordnung, aber schon ein Blick in die Zuschauerreihen verriet gestern Abend, dass es in der Sitzung des Verbandsgemeinderates Zweibrücken-Land um ein Thema gehen würde, das die Verbandsgemeinde seit einigen Wochen beschäftigt: die Feuerwehr. Konkret: die Diskussion um ein Kommandofahrzeug und vor allem die Drehleiter. 20 Zuhörer waren gekommen, drei Viertel davon von der Feuerwehr – aus Löscheinheiten quer durch die Verbandsgemeinde.

Eine Entscheidung fiel gestern Abend nicht, aber in der Diskussion wurde klar, dass der Verbandsgemeinderat irgendwann diskutieren und entscheiden muss, ob er eine Drehleiter kauft, wer die bezahlt und wo sie stationiert wird. Eine solche Leiter, auch das wurde mehrfach angemerkt, diene nicht nur den Gästen des Hornbacher Klosterhotels, sondern der Sicherheit der Feuerwehrleute. Hintergrund ist, wie mehrfach berichtet, dass die Verbandsgemeinde derzeit eine Drehleiter mietet, die in Hornbach stationiert ist. Der zurückgetretene Wehrleiter Markus Schmidt und der Kreis sind der Meinung, dass die Verbandsgemeinde ein solches 650 000 Euro teures Feuerwehrauto gar nicht bräuchte. In einer längeren, vorbereiteten Rede, die er auch an die Fraktionssprecher und Pressevertreter austeilen ließ, erläuterte Verbandsbürgermeister Jürgen Gundacker (SPD) noch einmal, warum die Verbandsgemeinde derzeit eine Drehleiter mietet und in Hornbach stationiert hat. Dabei verwies er darauf, dass ein zweiter Rettungsweg „für jeden Aufenthaltsraum“ Voraussetzung gewesen sei, dass 1998 eine Baugenehmigung für das Klosterhotel erteilt wurde. Er zitierte zudem aus einem Schreiben des im Februar zurückgetretenen Wehrleiters Markus Schmidt zu einer Feuerwehrübung am Kloster im Februar 2000: „Mit den Fahrzeugen, die zur Zeit bei den Löscheinheiten Hornbach, Althornbach, Mauschbach und Dietrichingen stationiert sind, ist eine Menschenrettung aus dem oberen Stockwerk durch die Rettungshöhe, die baulichen Voraussetzungen sowie aufgrund der Personalproblems nicht möglich.“ Und weiter: „Durch die Beschaffung einer Drehleiter wird die Erreichbarkeit der Zimmer in der oberen Etage möglich und dadurch eine Menschenrettung für die Feuerwehr durchführbar.“ Es gehe hier nicht nur um die beiden Turmzimmer, sondern ums „alte Schulhaus“ merkte Gundacker an und erinnerte an die weiteren Beschlüsse im Rat, eine Drehleiter zu mieten. Diese sei in den vergangenen fünf Jahren 36-mal eingesetzt worden, auch außerhalb der Verbandsgemeinde. Bei einem Ortstermin im Jahr 2013 hätten die Hornbacher Wehr und Stadtbürgermeister Reiner Hohn zudem darauf verwiesen, dass es besonders gefährlich sei, Menschen aus solcher Höhe wie dem oberen Stockwerk des Klosters über Schiebeleitern in Sicherheit zu bringen. „Wir können stolz sein, dass sich in unserer Verbandsgemeinde ein historisches Kloster befindet. Sonderobjekte brauchen besonderen Schutz, gerade Hotels, in denen viele Menschen übernachten. Eine finanziell tragbare Lösung muss her, die allen gerecht wird“, sagte der Verbandsbürgermeister am Ende. Er forderte, die Feuerwehr zum Schutz solcher Objekte so auszustatten, „dass sie sich bei Rettungseinsätzen nicht über Gebühr in vermeidbare Gefahrensituationen bringt. Kommt ein Feuerwehrmann im Einsatz dort zu Schaden, wäre das fatal.“ Gundacker verweis darauf, dass der Kreis zunächst noch sein Drehleiterkonzept beschließen muss. Sollte er eine Drehleiter nur fördern, wenn sie nach Contwig kommt, müsse der Verbandsgemeinderat entscheiden, ob er das will. SPD-Fraktionssprecher Norbert Kiefer nannte eine Drehleiter „die optimale Lösung“. Menschen aus dem dritten Stock „über eine wacklige Steckleiter“ zu retten, sei nicht zu verantworten. Achim Scherer (SPD) erinnerte daran, dass es vor 20 Jahren politischer Wille gewesen sei, eine Drehleiter in Hornbach zu haben. Er sprach von einem Problem, „das der Quadratur des Kreises glich“. Nun müsse sich der Verbandsgemeinderat Gedanken machen, dabei dürfe es „keine Denkverbote“ geben. CDU-Sprecher Klaus Martin Weber fasste sich kurz: „Wenn’s so weit ist, müssen wir uns lang und breit drüber unterhalten.“ Sein Fraktionskollege Karlheinz Bärmann fand: „Da steht viel zu viel das Kloster Hornbach im Mittelpunkt. Jeder von uns hat dafür Sorge zu tragen, dass die Feuerwehr gut ausgestattet ist.“ Der Rat solle die Gesundheit und Sicherheit der Feuerwehr im Auge behalten. So sah es auch die zweite Beigeordnete Doris Schindler (SPD): „Ich bin überzeugt, dass wir die Drehleiter brauchen.“ Das habe sich durch viele Einsätze bestätigt. „Der Schutz unserer Feuerwehr sollte uns das wert sein, egal ob in Hornbach oder in Contwig“, fand sie. Die Dellfelder Bürgermeisterin erinnerte an einen Hausbrand in ihrem Heimatort, wo eine Ausziehleiter zum Einsatz gekommen sei: „Da schickt man doch keinen hoch.“ Herbert Blinn (CDU) forderte, die Drehleiter müsse in der ganzen Verbandsgemeinde zum Einsatz kommen. Zum Thema Kommandofahrzeug merkte Norbert Kiefer an, dass es den Fraktionssprechern bei einem Treffen mit der Verbandsgemeindespitze Ende Januar nicht möglich gewesen sei, dem vorliegenden Angebot kurzfristig zuzustimmen, da man immer auch Vergleichsangebote einholen müsse. Jürgen Sauter (SPD) fand, die Verbandsgemeindespitze und die Fraktionssprecher hätten „richtig gehandelt“. Doris Schindler sagte zu dem Thema: „Das müsste ich doch ins rechte Licht rücken.“ Es sei eine sachliche Diskussion gewesen. Auch sie erinnerte daran, dass Vergleichsangebote gefehlt hätten. Klaus Martin Weber merkte an, dass der erste und dritte Beigeordnete – beide CDU – bei dem Treffen nicht anwesend gewesen seien, die Entscheidung aber einstimmig gefallen sei. Dass der Rat plötzlich über Drehleiter und Kommandofahrzeug diskutiert, obwohl das gar nicht auf der Tagesordnung stand und es eigentlich um einen Rüstwagen für die Dellfelder Feuerwehr ging, kritisierte Fred Konrad von den Grünen, der bemängelte, dass Teile des Rates gar nicht ausreichend informiert seien: „Einer weiß was, der andere nicht.“ So etwas habe er noch nicht erlebt, und das sei nicht in Ordnung.