Kreis Südwestpfalz Roth äußert sich nicht im Stadtrat

«Homburg.» Nachdem die Saarbrücker Staatsanwaltschaft am Vormittag bei ihren Ermittlungen wegen Betrugs und Untreue seine Räume durchsucht hatte (wir berichteten gestern ausführlich), nahm Bürgermeister Klaus Roth (CDU) am Mittwochabend seinen Platz im Präsidium des Homburger Stadtrats ein. Dort konfrontierten ihn Ratsmitglieder der Linken und der Fraktion Allianz der Vernunft mit der Forderung, sein Amt als Bürgermeister ruhen zu lassen. Linken-Sprecherin Barbara Spaniol warf Roth und Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) vor, als Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen das Erscheinungsbild Homburgs zu beschädigen: „Unsere Stadt braucht eine handlungsfähige Spitze.“ Georg Weisweiler (Allianz der Vernunft) schlug vor, dass die Beigeordnete Christine Becker (SPD) während der Ermittlungsverfahren die Führung der Rathaus-Geschäfte übernehmen soll. Klaus Roth ließ die Kritik aus dem Stadtrat unkommentiert und äußerte sich auch nicht zu der Razzia in seinem Büro und den Vorwürfen der Ermittlungsbehörden. Später am Abend ergriff der Bürgermeister lediglich zu einigen Sachthemen das Wort, die Teil der Stadtrats-Tagesordnung waren. Gestern bekundete der Homburger Stadtverband der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU) in einer Stellungnahme „angesichts der aktuellen politischen Lage in der Kommunal- und Landespolitik“ seine Sorge um „das Bild von Politikern und damit die Zukunft von Jugendparteien“. Stadtverbandsvorsitzende Nathalie Kroj: „Die Häufung von individuellen Einzelfällen wirft ein schlechtes Licht auf Politiker, die sich haupt- oder nebenberuflich engagieren, nach bestem Gewissen uneigennützig und transparent handeln und etwas bewegen wollen.“ Krojs Co-Vorsitzende Kristina Kulzer: „Wer eigene Interessen vor das Gemeinwohl stellt, hat in der Politik nichts zu suchen.“ Abseits der Rathaus-Razzia entspann sich am Mittwoch im Stadtrat eine kontroverse Debatte über die Renaturierung des Erbach-Flusslaufs auf dem Gelände des ehemaligen Homburger Freibades. Das Vorhaben gilt als ökologische Ausgleichsmaßnahme für Eingriffe in die Natur im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau der Schwarzenbach-Umgehungsstraße B 423 in der Mastau. Winfried Anslinger (Grüne), ein erklärter Gegner des Straßenbau-Projekts, nannte die Erbach-Renaturierung ein „Feigenblatt“, das zudem überflüssig sei, weil der Naturschutzbund Nabu bereits vor Jahren das Erbach-Ufer neu bepflanzt habe. Anslinger sieht auf dem Freibad-Gelände keinen ökologischen Handlungsbedarf. Für Barbara Spaniol (Linke) kann das Vorhaben „kein Ausgleich für die Zerstörung der Mastau“ sein. Oberbürgermeister Schneidewind lobte die Erbach-Renaturierung hingegen als Möglichkeit, „Öko-Punkte“ zu sammeln, die man als Gegenwert für künftige Natur-Eingriffe einsetzen könne, selbst wenn die Schwarzenbach-Umgehung gar nicht gebaut werden sollte. Bei je vier Enthaltungen von Grünen und Linken stimmte der Rat dem Erbach-Projekt zu.