Zweibrücken OB als „Fassbier-Anstecher und Festbesucher“

Ein Anwalt, der im Auftrag des Stadtrats die Vorwürfe gegen Homburgs Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) in der Detektiv-Affäre prüft, werde in wenigen Tagen sein Gutachten abgeben. „Sollte sich herausstellen, dass der OB persönlich haftbar ist und die Stadt einen Regress-Anspruch gegen ihn hat, dass ist es für den Stadtrat ein Muss, diesen Anspruch geltend zu machen“: Beim Neujahrsempfang der Homburger CDU-Stadtratsfraktion ging deren Vorsitzender Michael Forster am Samstag hart mit dem Oberbürgermeister ins Gericht.

Komme dann noch bei Ermittlungen heraus, dass Schneidewind im Amt seine Pflichten verletzt habe, „ist für die Homburger CDU klar, dass wir konkret über persönliche Konsequenzen reden“, erklärte Forster im Hotel Stadt Homburg. Wie mehrfach berichtet, hat der OB eine Rechnung über 329 000 Euro von Detektiven ausgelöst, die er mit der Überwachung von Mitarbeitern am Baubetriebshof beauftragt hatte. Den Stadtrat hatte er vorher nicht informiert. An die Stadtverwaltung ging Forsters Aufruf, sich „auf das Wesentliche zu besinnen“. An ihrer Spitze werde ein „Verwaltungschef“ gebraucht – „und erst in zweiter Linie ein Fassbier-Anstecher und Festbesucher“. Der CDU-Fraktionschef bemängelte, dass sich 2017 in Homburg „nicht viel bewegt“ habe. Die saarlandweite Neuregelung bei der Grünschnitt-Abfuhr, die seit Jahresbeginn mit Gebühren verbunden ist, habe die Stadtspitze tatenlos auf sich zukommen lassen; erst seit Herbst beginne man zu reagieren. Und der Auftrag des Stadtrats an den OB, mit der Nachbargemeinde Kirkel über eine dauerhafte Verkehrsöffnung der Altstadter Not-Zufahrt zum gemeinsamen Gewerbegebiet Zunderbaum zu verhandeln, sei noch immer nicht umgesetzt. Kirkel möchte die Straße gesperrt lassen. Forster: „Dabei besitzt Kirkel zwei Drittel der Zunderbaum-Gewerbefläche – mit den entsprechenden Gewerbesteuereinnahmen. Homburg hat nur ein Drittel der Fläche, aber an der B 423-Kreuzung hundert Prozent der Verkehrsbelastung.“ Forster riet, die Zufahrt zu öffnen und in Altstadt ein Lkw-Fahrverbot zu verhängen. Ein Herzensanliegen von Michael Forster ist die Sanierung des betagten Erbacher Sportzentrums. „Hierfür hat uns das Land für vier Jahre einen Zuschuss von einer Million Euro pro Jahr zugesagt.“ Am 1982 eröffneten Sportzentrum seien aber noch keinerlei Baufortschritte erkennbar. Die Begründung der Stadtverwaltung, dass man wegen fehlender Baupläne noch nicht anfangen könne, wollte Forster nicht hinnehmen: „Wir brauchen nicht über den Bau von Aufzügen am Schlossberg zu reden, wenn es uns nicht gelingt, die in der Stadt schon begonnenen Projekte umzusetzen.“ Dass man im neuen Jahr durchaus etwas bewegen wolle, erklärte OB Rüdiger Schneidewind am Freitagabend auf dem Neujahresempfang der Homburger SPD im Saalbau. Für 2018 kündigte er die Sanierung der Saarpfalz-Halle Einöd und den Ausbau der Feuerwache in Jägersburg an. Stichwort Jägersburg: „Für mich ist der Gedanke, dort die geschlossene Grundschule als Dépendance wieder aufzumachen, noch längst nicht vom Tisch.“ Mit Blick aufs Erbacher Sportzentrum bat der OB um Geduld. „Wir sind mit Hochdruck dran. Weil es im Archiv aber keine alten Planungs-Unterlagen gibt, müssen wir erstmal die Grundlagen ermitteln – zum Beispiel beim Brandschutz. Die vier Millionen Euro vom Land werden wir ganz bestimmt nicht in den Wind schreiben.“ Wilfried Bohn, Chef der Homburger SPD und deren Stadtratsfraktion, regte in seiner Neujahrsansprache eine Erweiterung des Unesco-Biosphärenreservats auf Homburger Gebiet an: Die Jägersburger Weiherlandschaft und das Closenbruch bei Bruchhof seien dazu gut geeignet. Zudem kündigte Bohn eine Stadtrats-Initiative der SPD-Fraktion an, auf allen Homburger Friedhöfen Baum- und Rasengräber künftig als zusätzliche Bestattungsform anzubieten. Einig waren sich am Wochenende die Neujahrsredner von SPD und CDU in ihrer Forderung, die Schwarzenbach-Umgehungsstraße B 423 bald Wirklichkeit werden zu lassen. An die Adresse der Beeder Bürgerinitiative, die den Straßenbau verhindern möchte, sagte Michael Forster, dass die Anlieger die Möglichkeit hätten, ihre Sorgen im laufenden Planfeststellungsverfahren vorzubringen. Die neue B 423 werde die Verkehrsströme gerechter verteilen und biete zugleich die Chance zur Stadtentwicklung in den Bereichen Entenmühle und DSD-Industriegelände. Wilfried Bohn zeigte sich verwundert, dass die Linke neuerdings ihre Ablehnung des Straßenprojekts bekunde: „Dabei zeigt ein Blick ins Archiv, dass diese Partei die Umgehung vor wenigen Jahren noch öffentlich befürwortete. Ihr jetziges Verhalten ist Populismus pur. Wir dagegen stehen für die Umgehungsstraße ein.“

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