Zweibrücken Moulin und Gensch nicht begeistert über Groko

Wenn es nach dem Willen der Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD geht, geht die große Koalition im Bund in die Verlängerung. In Zweibrücken sehen SPD und CDU eine Neuauflage der Groko hingegen eher kritisch.

„Sie ist keine Ideallösung“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Gensch. „Meine Wunschkoalition war Schwarz-Gelb“, ergänzt er. Gensch rechnet damit, dass die Groko jetzt aber kommt, er sieht in der SPD jedoch keinen verlässlichen Partner, da die Partei gespalten sei. Er begrüßt Teile des Verhandlungsergebnisses: en Erhalt der schwarzen Null und den Verzicht auf eine Bürgerversicherung. „In einer großen Koalition muss man aufpassen, dass die Ränder nicht erstarken und dass man keine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners macht“, gibt Gensch zu bedenken. „Was mich an einer neuen Groko persönlich stört, ist die Zielsetzung von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr. Das ist deutlich zu viel, da die Integrationsfähigkeit bereits deutlich an ihren Grenzen ist“, erklärt Gensch. Man müsse erst einmal die Flüchtlinge integrieren, die schon da sind. Stéphane Moulin, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, lehnt eine Neuauflage der großen Koalition ab. „Ich sehe keine Argumente dafür“, so Moulin. Es fehle vor allem die Vertrauensbasis. In der Vergangenheit habe die SPD oftmals politisches Handeln mit der CDU vereinbart, das dann aber nicht umgesetzt worden sei. Als Beispiel dazu nennt Moulin die Glyphosat-Entscheidung. „Was nutzt die Vereinbarung von Inhalten, wenn sie am Ende nicht umgesetzt werden?“, kritisiert Moulin und sieht eine neue Groko mit Skepsis. „Genutzt hat sie der SPD nicht“, sagt Moulin.

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