Zweibrücken LSVS-Affäre Saarland: Meiser soll CDU-Verband seiner Lebensgefährtin begünstigt haben

Die Saarbrücker Staatsanwaltschaft weitet ihre Ermittlungen gegen den zurückgetretenen saarländischen Landtagspräsidenten Klaus Meiser (CDU) aus. Wie Oberstaatsanwalt Christoph Rebmann am Freitag erläuterte, wurde das jetzige Landtagspräsidium um eine weitere Aufhebung von Meisers Immunität als Abgeordneter gebeten. Die Staatsanwaltschaft spricht von weiteren Tatbeständen, die zu den bereits im Februar und März geäußerten Untreue-Verdachtsmomenten gegen Meiser hinzukämen. Die Rede ist jetzt von einem „Anfangsverdacht“, laut dem Meiser als Präsident des Landessportverbands für das Saarland (LSVS) den CDU-Ortsverband St.Ingbert-Oberwürzbach am 17. September 2015 zur Besichtigung der Hermann-Neuberger-Sportschule eingeladen habe. Diese steht in Trägerschaft des LSVS. Vorsitzende des Ortsverbands sei Meisers Lebensgefährtin. Mit Meiser sei vereinbart worden, dass Essen und Trinken beim Besuch nichts kosten sollten und nur 30 Plätze zur Verfügung stünden. Letztlich hätten 31 Personen teilgenommen, 31 Abendessen zu je 20 Euro verzehrt sowie neun Flaschen Wein und sechs Flaschen Crémant getrunken. Speisen und Getränke hätten einen Gesamtwert von 831,85 Euro brutto (699,03 Euro netto) gehabt. Die Buchhaltung habe keine entsprechende Forderung gegen den CDU-Ortsverband gebucht. Die Ermittler bemängeln, dass Meiser gewusst haben müsse, dass er gegen Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verstoßen habe. Dem LSVS sei ein Schaden von mindestens 831,85 Euro brutto entstanden.