Kreis Südwestpfalz Kindergarten-Pläne weiter unklar

Wie es mit dem Anbau des Riedelberger Kindergartens weitergeht, bleibt unklar. Die Unstimmigkeiten konnten in der Ratssitzung am Dienstagabend nicht beseitigt werden. Der Rat will sich nun auf Vorschlag von Ratsmitglied Harald Schmitt privat treffen, um darüber zu sprechen.

„Ein solches Gespräch ist notwendig“, erklärte Schmitt. Es sei vielleicht einfacher, wenn jedes Ratsmitglied im privaten Kreis seine Meinung offenlegen könne. Das Landesjugendamt befürwortet eine Verbindung von Dorfgemeinschaftshaus (DGH) und Kindergarten nicht: Wenn Räume des DGH dem Kindergarten zur Verfügung gestellt würden, dann müsse garantiert werden, dass diese an Werktagen von 8 bis 16 Uhr vom Kindergarten genutzt werden können. Eine anderweitige Nutzung in dieser Zeit sei nicht erlaubt, und nach Veranstaltungen am Vorabend müssten die Räume bis 7.30 Uhr hergerichtet werden. Die Frage sei, was der Rat nun eigentlich überhaupt will. Es müsse Klarheit geschaffen werden, damit man mit einer einheitlichen Meinung an die Sache herangehen könne. Bürgermeister Peter Lethen zeigte sich offen für ein Treffen, stellte aber Bedingungen. „Wenn wir das machen, dann sind auch alle da“, stellte der Bürgermeister klar. Er erinnerte an ein vergleichbares Treffen, zu dem außer ihm nur ein weiteres Ratsmitglied erschienen sei. „Ich bin nicht abgeneigt, aber die Leute sollen auch erscheinen, ich allein, das bringt nichts“, erklärte Lethen. Ratsmitglied Gereon Lethen fand deutlichere Worte für den Stillstand. „Wir diskutieren jetzt seit eineinhalb Jahren, und jetzt kommt dieser Vorschlag“, richtete er das Wort an Schmidt. Dabei habe Architekt Christoph Arnold wiederholt darauf hingewiesen, wohin eine Verbindung der beiden Gebäude führen könne. Nämlich zu hohen Folgekosten. „Brandschutz, Türen, Toiletten“, zählte Gereon Lethen auf. „Wir engagieren einen Architekten und folgen dann seiner Empfehlung nicht“, ärgerte er sich. Der Rat habe bereits am 21. Dezember 2016 einen Beschluss gefasst, und er erwarte, dass der Rat konsequent ist und diesen Beschluss schlicht und einfach umsetzt. Hitzig wurde die Diskussion, als der Beigeordnete Christian Schwarz das Wort ergriff, Ratsmitglied Lethen ihn allerdings unterbrach. „Habe ich auch ein Rederecht?“, wollte Schwarz daraufhin von seinem Ratskollegen wissen. Als Schwarz dann anführte, in der Vergangenheit hätten falsche Zahlen zur Anzahl der Kinder im Kindergarten vorgelegen, platzte dem Bürgermeister kurzzeitig der Kragen: „Die Zahlen haben bis jetzt immer gestimmt. Keiner konnte wissen, dass eine Familie mit mehreren Kindern nach Contwig umzieht, als die Planungen schon liefen.“ Der Rat verständigte sich zu guter Letzt mit einer Enthaltung darauf, das vorgeschlagene Treffen im privaten Kreis abzuhalten. „Wir werden uns jetzt noch mal zusammensetzen und schauen, was dabei herauskommt“, erklärte der Bürgermeister. Sollte das Treffen schlecht ausgehen, werde er den Beschluss vom 21. Dezember umsetzen, teilte er mit. Einstimmig angenommen wurde der Haushaltsplan für die Jahre 2018 und 2019. Unter anderem sind 14 000 Euro unter Vorbehalt für das Kirchendach vorgesehen. 30 000 Euro fließen in die Sanierung von Fabrikstraße, Steinhauser Weg, Ringstraße und Kirchstraße (nicht Kirschgarten, wie am Dienstag geschrieben). Neues Geschirr für 2500 Euro gibt es für das Dorfgemeinschaftshaus. Unter anderem um die Bäume auf dem Friedhof zu schneiden, fallen 3000 Euro für Baumpflegearbeiten an. Gestiegen sind die Vorsorgeaufwendungen der Verwaltung. Hier werden 14 400 Euro fällig statt wie bislang 11 600 Euro. Grund sind die Erhöhungen der Ehrensolde für Ex-Ortsbürgermeister und der Aufwandsentschädigung für den Bürgermeister, wie Büroleiter Karl-Heinz Brügel von der Verbandsgemeindeverwaltung erklärte.

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