Rheinpfalz Keine Pferdesteuer in Vinningen

Die Erhebung einer Pferdesteuer in Vinningen (wir berichteten) ist vom Tisch. Über den Antrag, den SPD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Smoch am 17. Oktober eingebracht hatte, wurde erst gar nicht abgestimmt. Der Antrag wurde kurz vor der Ratssitzung zurückgezogen. Die Pferdesteuer wurde schon vor der Sitzung in den sozialen Netzwerken diskutiert. 50 Zuhörer waren am Mittwochabend zur Ratssitzung erschienen.

Der Ratssaal im Erdgeschoss des Gemeindezentrums bot nicht genug Platz, weshalb kurzfristig der große Saal im Obergeschoss zum Sitzungssaal umfunktioniert wurde. Es waren fast ausschließlich Pferdefreunde, nicht nur aus Vinningen, sondern aus dem gesamten Landkreis gekommen. Beifall brandete auf, als Ortsbürgermeister Felix Kupper (FWG) das Schreiben Smochs verlas, in dem er den Antrag, der für viel Aufsehen gesorgt hatte, zurückzog. Vorgeschlagen hatte die SPD die Steuer, um mit den Einnahmen Kosten zu reduzieren, die der Gemeinde beispielsweise durch die Beseitigung von Pferdemist oder die Reparatur beschädigter Feld- und Waldwege entstehen.

Bürgermeister legt 100 Euro auf Tisch

„Ich habe erst vor der Ratssitzung davon erfahren“, so Kupper mit Blick auf die Rücknahme des Antrags. Mit deutlichen Worten drückte Heinz Schimmel aus Vinningen bei der Einwohnerfragestunde seinen Missmut über die Begründung für die geplante Einführung einer solchen Steuer aus: „Es wundert mich, dass so ein Thema Einzug in den Rat findet.“ Er legte 100 Euro auf den Ratstisch, um damit etwaige Kosten zur Beseitigung der „Pferdeäpfel“ für die nächsten Jahre aufzubringen, versehen mit der Anmerkung „natürlich zweckgebunden“. Ein anderer Bürger stellte fest, dass in den vergangenen Jahren durch Vereinsgründungen einiges bewegt wurde. Jetzt würden wenige Leute versuchen, das zu versauen. „Was will die Gemeinde tun, um dem Einhalt zu gebieten?“, fragte er. Kupper verwies auf die Regularien der Gemeindeordnung und darauf, dass auch eine Opposition zu einer Demokratie gehöre. Kritisch kommentierte Ratsmitglied Hermann Braun (CDU) das Vorgehen, dass vor der Beratung eines Tagesordnungspunktes bereits während der Einwohnerfragestunde Meinungen dazu geäußert würden. Eine objektive Beratung durch den Rat sei so nicht gewährleistet. Das richtige Instrument hierfür seien Einwohnerversammlungen. Peter Weishaar (FWG) widersprach: „Ich finde es gut, wenn die Leute, die da sind, sich auch beschweren. Hierfür sind sie gekommen.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Frenzel meinte: „Wir dürfen, Gott sei Dank, Meinungen äußern, ohne auf den Marktplatz geführt zu werden.“ Nachdem klar war, dass die Pferdesteuer in Vinningen vom Tisch ist, verließen die Zuhörer zufrieden den Ratssaal.

1,5 Millionen Euro für Straßenbau

Eine Formsache war der Beschluss der Kalkulation der wiederkehrenden Beiträge für Verkehrsanlagen (2017 bis 2021). Es bleibt beim Beitragssatz von 16 Cent pro Quadratmeter gewichteter Grundstücksfläche. Das Gesamtvolumen beträgt rund 1,5 Millionen Euro für den Vollausbau der Blumenstraße (2017/18), der Josefstraße (2019-2021), der Zweibrücker Straße (2020/21), der Trulber Straße (2017-2019), der Naßheckenstraße, mittlerer und hinterer Bereich (2017), und der Straße Am Dinschelt (2020/21). Nach längerer Diskussion einigte sich der Rat einstimmig darauf, von mindestens drei Planern Dorferneuerungskonzepte erstellen zu lassen. Das ausgewählte Konzept wird öffentlich im Rat vorgestellt. Zum Zuge kommt das Programm, wenn Vinningen als Schwerpunktgemeinde anerkannt ist. Die Platzmiete für die Kerwe in diesem Jahr wird dem Zweibrücker Schausteller Anton Braun aufgrund des größeren Aufwandes von 500 auf 250 Euro halbiert. Falls der Schausteller im kommenden Jahr wieder einen Autoscooter aufbaut, wird die Platzmiete gänzlich erlassen. Damit will der Rat einen Anreiz schaffen, dass auch 2018 auf der „Vinnjer Kerb“ Boxauto gefahren werden kann. Den Beschluss fasste der Rat bei einer Enthaltung.

Fräsarbeiten nach Prioritätenliste

Um beim Kauf von Fräsgut, wie es beispielsweise bei der geplanten Erneuerung der A 62 im kommenden Jahr anfallen wird, flexibel agieren zu können, ermächtigte der Rat den Ortschef, Material für bis zu 5000 Euro (inklusive Einbringen in die Feldwege) zu kaufen. Die Instandhaltung soll in Absprache mit den Beigeordneten nach einer Prioritätenliste erfolgen. Andrea Eitel hatte deutlich gemacht, dass bei Fräsgut oftmals schnell zugegriffen werden müsse. Die Jagdgenossen übernehmen 25 Prozent der Kosten, jedoch höchstens 10.000 Euro, den Rest trägt die Gemeinde. Für 2920 Euro kauft die Gemeinde beim Thaleischweilerer Unternehmen Annette Sprau einen Salzstreuer. Für den aus dem Rat ausgeschiedenen Bernd Ertle rückt Bärbel Disque nach.