Kreis Südwestpfalz Homburg: OB Schneidewind kurz vor der Suspendierung

Homburgs Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) wird voraussichtlich Ende März vorläufig von seinem Amt suspendiert. Das saarländische Landesverwaltungsamt in St. Ingbert als zuständige Aufsichtsbehörde werde „in Kürze“ eine entsprechende Entscheidung fällen, sagte gestern Christian Stoll, Sprecher des Saarbrücker Innenministeriums, auf Anfrage. Wie berichtet, war Schneidewind am 21. Februar wegen Untreue im Amt in schwerem Fall zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Gegen dieses Urteil legte er Revision ein und erklärte, er wolle sein Amt als OB bis zum Ende des Revisionsverfahren ruhen lassen. Weil das Beamtenrecht dies jedoch nicht vorsieht, ist eine Suspendierung durch das Landesverwaltungsamt erforderlich. Nach Stolls Worten hatte das Ministerium Rüdiger Schneidewind Gelegenheit zu einer Stellungnahme bis zum 15. März gegeben. Diese Anhörung habe inzwischen stattgefunden; nun werde das Landesverwaltungsamt „in Kürze eine Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung (Suspendierung) treffen“. Schneidewinds Status als Beamter bleibe von der vorläufigen Suspendierung „unberührt; die Dienstleistungspflicht des Beamten entfällt jedoch“. Werde die Suspendierung ausgesprochen, werde der OB „durch Beigeordnete in der vom Stadtrat festgesetzten Reihenfolge vertreten“. De facto ist dies heute bereits der Fall: Vor einigen Wochen ist Bürgermeister Michael Forster (CDU) als Stellvertreter des OB an die Rathausspitze aufgerückt. Schwer betrunken und psychisch auffällig ist ein 43-Jähriger am Mittwoch nach Schulschluss gegen 13.25 Uhr auf den Hof einer Erbacher Grundschule eingedrungen. Laut Polizei öffnete er die geschlossenen Tore zum Schulhof. Auf diesem soll er bereits am Vortag herumgelungert und wirre Dinge geredet haben. Als ihn eine Frau ansprach und aufforderte, den Schulhof zu verlassen, habe sie der Mann ins Gesicht geschlagen und leicht verletzt. Der 43-Jährige habe sich entfernt, sei dann aber von der Polizei gestellt worden.

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