Kreis Südwestpfalz Gemeinderat stoppt Alleingang Lethens

Der Ortsgemeinderat von Riedelberg lehnte in seiner Sitzung am Mittwoch den Nachtragshaushalt für das Jahr 2019 ab. Drei Mitglieder waren für die Annahme des Haushaltsplans, drei dagegen. „Im Moment können wir nicht zahlen. Es herrscht Stillstand“, bedauerte Bürgermeister Peter Lethen die Situation. Bis zur Wahl im Mai werde wohl nicht mehr viel passieren.

In der Ratssitzung Ende Januar informierte Ortsbürgermeister Peter Lethen, dass unter anderem folgende Veranschlagungen in den Nachtragshaushaltsplan 2019 aufgenommen werden sollen: für die Sanierung der Gemeindestraßen 30 000 Euro, als Zuschuss für die Kirchendachreparatur 14 000 Euro, für Barrierefreiheit im Dorfgemeinschaftshaus 5000 Euro, für den Baumschnitt und die Sanierung des Abwasserkanals der Kindertagesstätte je 3000 Euro sowie für den Grundstückskauf im geplanten Neubaugebiet 10 000 Euro. Der Beigeordnete Christian Schwarz teilte laut Protokoll damals mit, dass diese Informationen nicht ausreichend seien, da im Laufe der Sitzung noch Entscheidungen zu den Maßnahmen getroffen werden sollen. So verschoben der Rat die Entscheidung über den Kirchendach-Zuschuss und die Einrichtung einer behindertengerechten Toilette und eines barrierefreien Zugangs auf die nächste Sitzung. Am Tag nach der Ratssitzung bat Lethen die Finanzabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Zweibrücken-Land, den ersten Nachtragshaushalt zu erstellen. Vorschläge zum Entwurf, der einen Monat lang bei der Verbandsgemeinde zur Einsicht öffentlich auslag, gingen nicht ein. Bei der Vorlage des Plans in der Sitzung wies Harald Schmidt darauf hin, dass noch Klärungsbedarf bestehe. So seien die Kosten für die Sanierung der Straßen möglicherweise zu hoch und die für die Barrierefreiheit zu niedrig angesetzt. Lethen forderte eine Abstimmung. Drei Mitglieder des neunköpfigen Rates fehlten entschuldigt: Sven Agne, Gerald Legleitner und Gereon Lethen. Für die Annahme sprachen sich Peter Lethen, Edgar Huber und Norbert Feix aus. Dagegen waren Schwarz, Schmidt und Markus Hammerschmidt. Wie Schwarz nach Ende der Sitzung gegenüber der RHEINPFALZ erklärte, habe eigentlich gar nicht so sehr der Haushalt, sondern der Alleingang von Lethen zur Abstimmung gestanden. Es sei dokumentiert, dass der Rat erst Maßnahmen beraten und beschließen und dann über den Haushalt umsetzten will. „Zusammen und nicht allein“ sollte es im Rat ablaufen. Wie Karl-Heinz Brügel, Büroleiter der Verbandsgemeinde, auf Nachfrage erläuterte, sei es nicht möglich gewesen, nur über einzelne Posten im Nachtragshaushalt abzustimmen. Es war nur das Gesamtpaket möglich.