Kreis Südwestpfalz Beiträge steigen drastisch

Weil der Ausbau der Blumen- und Schulstraße rund 120 000 Euro teurer wurde als geplant müssen die Grundstückbesitzer in Battweiler 2019 einen höheren Ausbaubeitrag zahlen. Statt bislang 21 Cent je Quadratmeter beitragspflichtige Fläche werden 43 Cent fällig. Dafür sollen 2020 keine Beiträge erhoben werden, erklärte Ortsbürgermeister Werner Veith im Gespräch mit der RHEINPFALZ.

Der Gemeinderat habe sich in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, die Mehrkosten noch in der laufenden Ausbauperiode abzurechnen, berichtete Veith. Unerwartete Probleme während des Ausbaus hätten zu Kostensteigerungen geführt, bemerkte der Bürgermeister. So seien der alte Straßenbelag und der verbaute Schotter mit Schadstoffen belastet gewesen, allein die Entsorgung habe 30 000 Euro gekostet. Schwierigkeiten habe es auch im Bereich der Einfahrten gegeben, sodass am Ende eine unerwartete Kostensteigerung stand. „120 000 Euro sind natürlich happig“, räumte Veith ein. Weil sich die Belastung der Beitragszahler 2019 verdoppelt, verzichte man 2020 auf die Beiträge. Das neue Bauprogramm soll dann erst 2021 beginnen. Der Abschluss der Sanierung von Schul- und Blumenstraße hat den Weg für die Einführung von Tempo-30-Zonen im Ort bereitet. Wie Veith informierte, habe der Rat beantragt, die Blumen-, Schul- und Windhofstraße sowie die Friedhof- und Flurstraße mit den davon abzweigenden Sackgassen Finkenstraße, Amselweg und Schwalbenstraße als Tempo-30-Zonen auszuweisen. Dem Wunsch habe die Verbandsgemeinde als Ordnungsbehörde in dieser Woche entsprochen, berichtete Veith. Bernd Mittelhausen (FDP) hatte in der Ratssitzung beantragt, dass die Verwaltung prüfe, ob weitere Tempo-30-Zonen im Ort möglich seien. Das habe die Verwaltung mittlerweile mit Verweis auf Vorgaben des Landes-Verkehrsministeriums verneint. In der nächsten Ratssitzung wird sich der Rat auf Antrag der SPD-Fraktion mit dem Thema Neubaugebiet befassen. Im Flächennutzungsplan sei noch ein kleines Baugebiet mit zwölf Grundstücken oberhalb der Windhofstraße ausgewiesen, bemerkte Veith, es gebe eine Nachfrage nach Bauplätzen. Einstimmig angenommen habe der Rat den von Förster Jürgen Leis vorgelegten Forstwirtschaftsplan 2019. Leis habe mit der üblichen „schwarzen Null“ kalkuliert. 2017 sei im rund 30 Hektar großen Gemeindewald ein kleiner Gewinn erzielt worden, mit einem leichten Überschuss rechne Leis auch 2018, sagte Veith. Die Pfalzwerke AG hat der Gemeinde mitgeteilt, dass sie das 1923 erbaute Trafohäuschen nicht mehr benötige. Veith sucht nach einer Nachnutzung und hat Kontakt zum Naturschutzbund aufgenommen.