Kreis Südwestpfalz Befreiung von der Parkplatzpflicht

Die Gemeinde Contwig hat sich am Donnerstag im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung dafür ausgesprochen, das Projekt zu betreutem Wohnen der Pirmasenser Diakonie zu unterstützen. Außerdem stimmten die Ratsmitglieder der Ablösesatzung für Parkplätze zu, die nun in der gesamten Gemeinde gilt, also auch im Ortsteil Stambach.

Wie berichtet, plant die Diakonie Pirmasens „Am Schachen“ ein Projekt für betreutes Wohnen, ähnlich wie es in Zweibrücken in der Kanadasiedlung umgesetzt wird. „Die Gemeinde steht zu dem Projekt und unterstützt es im Rahmen ihrer Möglichkeiten“, fasste Bürgermeister Karlheinz Bärmann (CDU) gestern auf Anfrage die Ergebnisse der Diskussion im nichtöffentlichen Teil zusammen. In das Projekt sollen auch die Contwiger Vereine und Bürger mit einbezogen werden. Wer in Contwig oder Stambach bauen will und nicht die geforderten Parkplätze am Grundstück nachweisen kann, hat nun die Möglichkeit, sich von dieser Pflicht gegen eine Gebühr befreien zu lassen. Die Satzung hat der Rat am Donnerstag einstimmig beschlossen. Bislang war es so, dass nicht gebaut werden durfte, wenn nicht genügend Stellplätze vorgesehen waren. Doch gerade im engen Ortskern war dies nicht immer möglich. Ob jemand von der Ablösesatzung Gebrauch machen kann, werde die Gemeinde von Fall zu Fall entscheiden. Da der Forst das Holz in Rheinland-Pfalz nicht mehr selbst vermarkten darf (wir berichteten mehrfach), muss die Gemeinde ihre Verträge mit dem Forst anpassen. Dem stimmte der Rat zu. Künftig läuft der Verkauf über eine Vermarktungsgesellschaft in Maikammer. „Im Prinzip bleibt alles wie es ist, außer, dass der Holzverkauf ausgelagert ist“, sagte Revierförster Jürgen Leis in der Sitzung. Betroffen von der neuen Regelung sei auch das Brennholz. „Das wird nicht mehr vom Forstamt gemacht, aber die Revierleiter können das auf eigene Verantwortung selbst machen“, berichtete Leis, der sich dafür Unterstützung von der Verbandsgemeindeverwaltung holen möchte. Vor allem für das Versenden der Rechnungen. Wer Brennholz bestellen will, könne dies genauso machen wie vorher auch. Für die Erweiterung des Wertstoffhofs der Kreisverwaltung am Contwiger Bahnhof wird aus Lärmschutzgründen mehr Fläche benötigt (wir berichteten). Der Rat stimmte am Donnerstag laut Bärmann dem Verkauf gemeindeeigener Flächen an den Kreis nichtöffentlich zu. Der Wertstoffhof wird nach Angaben Bärmanns nun insgesamt 4900 Quadratmeter umfassen. Einstimmig beschloss der Rat einen Zuschuss von 200 Euro an die VT Contwig, die für 2600 Euro die Lüftung der Turnhalle modernisiert hat. Die junge Kirche Contwig bekommt 600 Euro für die Teilnahme an der Messdienerwallfahrt nach Rom, an der zehn Messdiener teilgenommen haben. Die Kosten lagen bei 6000 Euro. Die Höhe der Zuschüsse wird in Contwig über Satzungen geregelt. Nachträglich zugestimmt hat der Rat den Kosten von 1600 Euro zum Fällen eines Baumes, der sich nach dem Gewitter am Donnerstag vergangener Woche laut Bärmann stark Richtung Bahnschienen neigte, und dem Beseitigen von Bewuchs, der in Straßen ragte, für 8300 Euro. Alle Arbeiten wurden von der Firma Maisch aus Contwig erledigt. Letzteres habe Bärmann veranlasst, weil die Gemeindearbeiter dem wuchernden Grün in diesem Sommer nicht mehr Herr geworden seien. Auch den Kosten für die Reparatur des Mehrzweckgerätes der Gemeindearbeiter, mit dem beispielsweise Gräber ausgehoben werden, stimmte der Rat nachträglich zu. Repariert wurde die Maschine für 4500 Euro von der Firma RLS aus Thaleischweiler-Fröschen. Den Auftrag für die Schlussvermessung der Schulstraße, die fertig saniert und abgenommen ist, erteilte der Rat dem Büro Littig aus Pirmasens für rund 24 000 Euro. Um die Sicherheits- und Gesundheitskoordination beim Bau des geplanten Kindergartens soll sich auf Beschluss des Rates das Ingenieurbüro Klein aus Contwig kümmern, der Auftrag über 3400 Euro für die geforderte Radonmessung bei dem Bauvorhaben ging an die Firma Geo Consult Rein aus Oppenheim. Für den Ausbau des Radweges entlang des Contwiger Sportplatzes übernimmt die Gemeinde die Kosten für das Pflaster in Höhe von 2300 Euro, die Arbeiten selbst erledigt der Verein Keine Einwände gab es gegen den geplanten Bau eines Einkaufsmarktes in Nähe der Kläranlage in Rieschweiler-Mühlbach. „Ich denke, es stört uns nicht, wenn dort ein Markt errichtet wird. Eine Stellungnahme ist nicht erforderlich“, sagte Bärmann, der Rat sah das genauso.