Kreis Südwestpfalz 42,25 Prozent: ADD billigt Umlage

Mit großer Mehrheit hat der Lauterer Kreistag am Montagnachmittag seinen Haushaltsplan für 2018 verabschiedet. Bis auf die Linke votierten alle Fraktionen geschlossen für das Zahlenwerk, das erstmals seit Jahren sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt Überschüsse ausweist. Die gute Nachricht für die Gemeinden: Die Kreisumlage bleibt bei 42,25 Prozent – was von der Aufsichtsbehörde ADD 2018 auch so akzeptiert werde, wie Landrat Ralf Leßmeister (CDU) mitteilte.

„Es wird 2018 keine Ersatzvornahme angeordnet werden“, berichtete der neue Verwaltungschef am Ende seiner ersten Haushaltsrede vom positiven Verlauf seines Gesprächs mit der ADD am Freitagnachmittag. Eine überraschende Aussage, die vom Kaiserslauterer Kreistag mit Applaus quittiert wurde. Denn in den vergangenen Jahren gab es immer wieder Streit mit der Trierer Behörde, die vergeblich eine Erhöhung der Umlage vom Kreistag forderte und diese 2016 und 2017 letztlich per Zwangsmaßnahme durchsetzte (die RHEINPFALZ berichtete mehrfach). Vor der Abstimmung über den Haushaltsplan hatte das Gremium einstimmig beschlossen, den Hebesatz für die Kreisumlage – der Beitrag, den die Gemeinden für die Abwicklung der Verwaltungsgeschäfte an den Kreis zahlen müssen – bei 42,25 Prozent festzusetzen. Alle Fraktionen begrüßten denn auch, dass die ADD dies nun billigt und die vielfach finanzschwachen Kommunen im Landkreis Kaiserslautern nicht stärker belastet werden: 46 von 50 Ortsgemeinden im Kreis erreichten 2017 keinen ausgeglichenen Ergebnishaushalt, skizzierte Leßmeister die Finanzmisere und fügte an: „Ein Spitzenwert in Rheinland-Pfalz!“ Der Landkreis habe bei der Festlegung des Satzes Rücksicht auf den Finanzbedarf der kreisangehörigen Gemeinden zu nehmen, zitierte Leßmeister ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2015. Bei den nun festgelegten 42,25 Prozent erwartet der Kreis 2018 ein Gesamtumlageaufkommen der Kommunen von 46,5 Millionen Euro – 1,6 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, als der Satz von der ADD zwangsweise auf 44,25 Prozent angehoben worden war. Positive Konjunkturentwicklung, Niedrigzinsphase und mehr Schlüsselzuweisungen: Erstmals seit 2008 sei der Haushaltsausgleich gelungen, „Wenn nicht jetzt, wann dann?“, fragte Leßmeister. Die Probleme lägen jedoch nach wie vor auf der Ausgabenseite, betonte der Landrat: „Hauptkostentreiber sind die Bereiche Jugend und Soziales mit Defiziten von 27,7 und 20,1 Millionen Euro“, sagte er und verwies auf Landesentscheidungen etwa für beitragsfreie Kitas, die sich belastend auf die kommunalen Haushalte auswirkten: „Denn den nicht finanzierten Teil dieser Kosten muss der Landkreis tragen.“ Breites Lob bei den Kreistagsmitgliedern erntete Leßmeister für seinen ersten Haushalt. Dass der Etatentwurf „auf äußerster Kante genäht ist“ und Leßmeister damit einen ganz anderen Weg als sein Vorgänger Paul Junker (CDU) eingeschlagen hat, bewertete CDU-Fraktionschef Peter Degenhardt positiv. Denn dadurch habe er geschafft, dass der Haushalt in beiden Teilen Überschüsse generiert – und so konnte die ADD überzeugt werden, in diesem Jahr die Umlage nicht per Ersatzvornahme zu erhöhen. Degenhardt wies aber auch auf die Risiken eines solchen Haushalts hin: Es könne „unvorhersehbare Ereignisse“ geben, die diesen Haushalt belasten und zum Jahresende einen Nachtragshaushalt nötig machen könnten. „Dann möchte ich keine Klagen hören“, sagte er in Richtung SPD. Er beklagte, dass vom Konnexitätsprinzip – „Wer bestellt, bezahlt“ – zum Beispiel beim Thema Kitaausbau nichts zu sehen sei: Die Kommunen hätten auszubaden, was der Bund gesetzlich vorschreibt. Als „sinnlose Millioneninvestition“ bezeichnete er die Sanierung des Kreishauses. Heinz Christmann (SPD) folgte dem Lob von Degenhardt: Dass der Haushalt trotz der kurzen Amtszeit des Landrates völlig andere Akzente als in den Vorjahren setzt, sei für ihn eine positive Überraschung. „Unsere bisherige Kritik ging immer dahin, dass die Planung deutlich schlechter als die folgende Realität aussah.“ Mit dem höheren Risiko könne er leben, sagte er und versprach Degenhardt, dass die SPD bei einem möglichen Nachtragshaushalt mitziehe. Christmann forderte, weiter auf Einsparungen zu zielen und verstärkt Schwachstellen zu analysieren. Dass am Jahresende ein Nachtragshaushalt droht, fürchtet auch Ero Zinßmeister (FWG), der den erkrankten Fraktionschef Uwe Unnold vertrat. Er dankte dem Landrat für seinen Einsatz bei der ADD, denn „eine weitere Ersatzvornahme hätte die Gemeinden weiter belastet“. Jene seien das wichtigste Mitglied in der „kommunalen Familie“, weswegen er an die Land- und Bundestagsabgeordneten appellierte, sie nicht im Stich zu lassen und ihnen mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Gar nicht in die Lobeshymnen auf den Landrat einstimmen wollten hingegen die Linken. Alexander Ulrich bezeichnete die ADD als „Zwangsverwaltung“, „von kommunaler Selbstverwaltung ist nichts mehr zu sehen“. Dass der Haushalt erstmals seit Jahren ausgeglichen ist, gehe auf die Kosten der Kommunen: „Wir sollten etwas bescheidener sein und uns nicht auf die Schulter klopfen“, meinte er. Stattdessen müsse gefordert werden, dass Land und Bund die Kommunen besser ausstatten. „Es wird sonst immer schwieriger, überhaupt noch jemanden für ein Ehrenamt wie das des Ortsbürgermeisters zu finden“, wenn es keinen Gestaltungsspielraum mehr gebe. „Deswegen können wir dem Haushalt nicht zustimmen“, lautete sein Fazit. Jochen Marwede (Grüne) stimmte Ulrich zwar in diesem Punkt zu; die Finanzsituation sei noch nicht schön, aber immerhin besser: „Wir standen bis zum Hals im Sumpf, jetzt stehen wir bis zu den Knien im Babberatsch.“ Aber er signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushaltsplan und hob hervor, dass auch freiwillige Leistungen darin Platz gefunden haben. Er forderte eine stärkere Ursachenbekämpfung im sozialen Bereich; gute Jugendsozialarbeit erspare später hohe Kosten. Zudem sieht er die Möglichkeit von Synergien. Dazu müssten Stadt und Landkreis stärker kooperieren, lautete sein Appell. Seine Zustimmung machte auch FDP-Vertreter Goswin Förster deutlich. Als so große Trendwende wie seine Vorredner sah er den Haushalt jedoch nicht, denn schon in den Vorjahren sei das Minus kontinuierlich geschrumpft. Er warnte allerdings davor, jetzt schon von einem Nachtragshaushalt zu reden, wie es die CDU und SPD getan hatten: „Damit machen wir uns unglaubwürdig.“ Mit Ausnahme der beiden Linken-Vertreter stimmten alle dem Etat zu, die Linken votierten dagegen.