Speyer Zur Sache: Mehrheit in Gemeinderatsausschuss spricht sich für Kameraüberwachung aus
Die Videoüberwachung ist vom zuständigen Mannheimer Gemeinderatsausschuss wie erwartet mehrheitlich auf den Weg gebracht worden. Es gibt aber auch viele kritische Stimmen zu den Plänen. Ausführlich präsentierte Polizeipräsident Thomas Köber in dieser Woche den Fraktionen die aktuellen Zahlen der Kriminalitätsentwicklung in Mannheim. Zwar sind die Straftaten insgesamt leicht zurückgegangen. Das Thema Straßenkriminalität wird aber zum Problem. Seit 2014 ist die Anzahl der Delikte in der Innenstadt laut Polizei um 25 Prozent gestiegen. In absoluten Zahlen: 1411 Straftaten 2014, dann 2008 Straftaten 2016 – Tendenz weiter steigend. Hinsichtlich der Drogenkriminalität ist die Entwicklung in der City noch drastischer. „Die Kriminalitätsbelastung in der Innenstadt ist im Verhältnis 19-mal höher als in der Gesamtstadt“, sagt Köber. Grund und Anlass für die Mannheimer Polizei, eine Videoüberwachung zu reaktivieren. Im Fokus sein werden öffentliche Bereiche wie Breite Straße, Paradeplatz und Alter Messplatz, der erstmals auf diese Art beobachtet wird. Als grundlegende Neuerung ist eine computergestützte Auswertung der Videobilder vorgesehen, die bei auffälligen Verhaltensmustern einen am Monitor sitzenden Polizisten auf die Situation aufmerksam macht. Nach fünf Jahren ist eine Bewertung vorgesehen. „Das ist ein bundesweites Modellprojekt, die Uni Freiburg macht eine soziologische Begleitforschung dazu. Es findet keine Überwachung von Wohngebieten statt“, versicherte der Erste Bürgermeister Christian Specht (CDU). Große Zustimmung kam von der CDU. „Es ist leider nötig, auch wenn es die Stadt viel Geld kostet“, sagte Stadtrat Steffen Ratzel. „Wir gratulieren zur Vorlage“: Dieser Satz von Holger Schmid von der Mannheimer Liste drückt gar Begeisterung aus. Die mochte sich bei Grünen-Stadträtin Elke Zimmer nicht so recht einstellen. „Für uns bleiben viele Fragen offen“, sagt sie. Ihr Parteifreund Gerhard Fontagnier vermisse genauere Informationen über die Software und ihre verwendeten Algorithmen. Durch die Kameras werde nur ein Verdrängungseffekt erfolgen. „Wir werden uns nicht dagegen stellen“, sagte SPD-Stadträtin Claudia Schöning-Kalender. „Nach der Evaluierung werden wir sehen, ob es ein Weg in die Zukunft ist“, schloss sich ihr Parteikollege Joachim Horner an. Einen Eingriff in die Grundrechte beklagte FDP-Stadtrat Volker Beisel. Die Kritik des Verdrängungseffekts wies Köber zurück. Das Projekt sei rechtlich geprüft, der Landesdatenschutzbeauftragte habe dabei „über die Schulter geschaut“, so Köber. Wie Specht auf Nachfrage sagte, liegt die Videoüberwachung in der Entscheidungsgewalt der Polizei, nicht des Gemeinderats. Die Stadt strebe aber ein Gemeinschaftsprojekt an. Die Projektkosten für die Stadt belaufen sich auf 880.000 Euro.
